Statement von Dr. Georg Gafus (GRÜNE) zur Wahl von Ilse Preisinger-Sontag zur Zweiten Bürgermeisterin der Stadt Mühldorf a. Inn

Die Schlacht ist geschlagen. Ilse Preisinger-Sontag ist zweite Bürgermeisterin der Stadt Mühldorf. Als einer der ersten habe ich ihr unmittelbar im Anschluss an die Wahl dazu gratuliert. Sie hat einen anderen Stil im Umgang mit den Wortmeldungen der Grünen, das war schon bei den Beschlussvorlagen zur Bauleitplanung zu erkennen. Über die Verbesserungsvorschläge von Oskar Rau wie den Geh- und Radweg vom Bebauungsplan „Westlich der Lohmühlstraße Teil I“ wurde fair abgestimmt.

Auch wenn dieser Vorschlag von den Fraktionen gegen die Grünen wie viele andere reflexartig abgelehnt wurde, ist doch der neue Umgangsstil in der Sitzungsleitung sehr erfreulich. Persönlich gönne ich der Kollegin den Erfolg, weil ihre Fraktion sie in der Vergangenheit bei wichtigen Entscheidungen wie dem Haushaltsplan 2013 im Stich gelassen hat und ihre Partei sie im Sommer nicht als Bürgermeisterkandidatin nominieren wollte. Ilse Preisinger-Sontag wird das Amt der zweiten Bürgermeisterin bis zum Amtswechsel im Mai 2014 gut führen.

Dr. Georg Gafus

Die CSU geht dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Freien Mühldorfer und einer weiteren Stimme aus den Reihen von SPD oder UWG jetzt mit dem Amtsbonus der amtierenden Bürgermeisterin in die Kommunalwahl am 16. März. Für den jungen Kandidaten ist dieser Führungswechsel im Rathaus eine große Hilfe. Und wer weiß – vielleicht zieht der bereits Nominierte ja sogar noch aus wichtigem Grund zurück. Dann könnte sich die CSU vielleicht doch überwinden, Ilse Preisinger-Sontag erneut als Bürgermeisterkandidatin aufzustellen.

Unglücklich agiert haben SPD und UWG. Dass die Wahlentscheidung knapp würde, war abzusehen. Christian Funiok konnte bei seiner Urlaubsplanung kaum ahnen, dass der zweite Bürgermeister nach der Wahl des ersten Bürgermeisters in den Landtag vom Amt zurücktritt. Dass er wegen seines schon geplanten Urlaubs die Stadtratssitzung um eine Woche vorverlegt, ist menschlich verständlich. Dass dann aber zwei Mitglieder seiner Unterstützerfraktionen im Urlaub sind, war wohl nicht eingeplant. Und dass jemand wegen einer Stadtratssitzung seinen Urlaub unterbricht oder abbricht, kann man kaum erwarten. Wer so etwas tut und dann auch noch sagt, bekommt im Mühldorfer Stadtrat „Populismus“ vorgehalten – so der Verfasser, der eine Bergtour am Watzmann nach zwei Tagen abgebrochen hatte, um am 12. August über die Zukunft des ehemaligen Klosters am Stadtplatz 58 mitentscheiden zu können.

Darauf zu setzen, dass die CSU zerstritten wäre und nicht geschlossen hinter ihrer Kandidatin stünde, war zu wenig. Die CSU stellt nicht die zweite Bürgermeisterin, weil sie die zahlenmäßig stärkste Fraktion ist. Sie stellt deshalb die Bürgermeisterin, weil die Mitglieder ihrer Fraktion es diesmal im entscheidenden Moment geschafft haben, Persönliches hintenan und die Parteiinteressen voran zu stellen. SPD und UWG haben hier versagt.

Die zwei Grünen haben bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Wenn sie für den dritten Bürgermeister Christian Funiok gestimmt hätten, wäre die Entscheidung immer noch klar mit 12:10 für Ilse Preisinger-Sontag ausgefallen. Hätten Sie für Preisinger-Sontag gestimmt, wäre die Entscheidung mit 14:8 noch klarer für die CSU ausgefallen.

Gerade angesichts der letzten großen Streitthemen im Stadtrat – Ablehnung des Bürgerbegehrens und rechtswidrige Preisgabe des Sonntagsschutzes am 29. September gegen die Grünen – war es mir wichtig, bei der Wahl des zweiten Bürgermeisters eine eigene Linie zu fahren und auf eine klare Entscheidung oder einen Kompromiss zu setzen. Dass der Kommentator des Mühldorfer Anzeigers für derartige grüne Vorschläge kein Verständnis hat, ist nichts Neues.

19.10.2013, Dr. Georg Gafus