MdB Stephan Mayer (CSU) ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

Altötting/Mühldorf/Berlin.(gö)

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist vom Deutschen Bundestag in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes . Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Die Bundesregierung ist verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste zu unterrichten. Auf Verlangen des Gremiums hat sie auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

Das Gremium kann unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste.

Stephan Mayer: "Ich habe mich über Vertrauen, das der Bundestag mit der Übertragung dieser verantwortungsvollen Position in mich setzt, sehr gefreut. Wir wollen die Arbeit des Gremiums reformieren und künftig noch systematischer beobachten, was die Geheimdienste tatsächlich technisch können und umsetzen und wollen darauf entsprechend reagieren."