MdB Stephan Mayer: Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung

Erschienen am: 16.06.2014

Altötting/Mühldorf/Berlin.(gö) Die Haushaltswoche im deutschen Bundestag hat, wie Bundestagsabgeorndeter Stephan Mayer gegenüber unserer Redaktion betont, gezeigt, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Stephan Mayer, der als Stadt- und Kreisrat die Anliegen vor Ort kennt, hat sich nachhaltig für die verschiedenen Programme und deren Haushaltsansätze engagiert. Der Heimatabgeordnete: "Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist dabei, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss. Allein im Bereich Bildung und Soziales stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verfügung. Auch von weiteren Leistungen mit einem Umfang von 11,7 Milliarden Euro profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu gehören u.a. die Städtebauförderung, die soziale Wohnraumförderung, die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstruktur und Küstenschutz" sowie Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen, Integrationsleistungen oder zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Das sind nur in diesem Jahr insgesamt 22,3 Milliarden Euro des Bundes, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren.