Karin Zieglgänsberger [FM]: Machtpolitik und 
Postengeschachere von CSU und SPD

Die Kommunalwahl liegt nur wenige Wochen zurück, aber CSU und SPD haben den Wählerwillen und -auftrag bereits vergessen.

Hieß es im Wahlkampf noch "wir werden alle gemeinsam zusammenarbeiten zum Wohl von Mühldorf", so zeigt sich nach der Wahl, dass dies nur eine von CSU- und SPD-Kandidaten viel bemühte Floskel war.

Die Stadtratsfraktionen der CSU und SPD haben sich vorab untereinander verständigt und unter Ausschluss der Fraktionen UWG, die Grünen und FM alle Posten unter sich verteilt. "Die Kleinen", die immerhin 10 von 24 Stadträten stellen, erhalten keinen einzigen Referentenposten und mit Ausnahme eines Aufsichtsrates für die UWG, keine Beteiligung in den Tochtergesellschaften der Stadt. Auch das Amt des 2. und 3. Bürgermeisters bekleidet die CSU. Und zuletzt besetzten CSU und SPD den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschuss, der eine unabhängige Kontrollfunktion für geplante und abgeschlossene Verwaltungsvorgänge darstellt, ausschließlich mit Stadträten aus den eigenen Reihen.

Dies hat es nicht einmal unter dem Ex-Bürgermeister Günther Knoblauch gegeben.

Dieses Vorgehen stellt aus Sicht der FM eine klare Missachtung des Wählerwillens dar und lässt vermuten, dass es dem Wahlverlierer SPD und der ebenfalls an ihrem Wahlziel, in Mühldorf den 1. Bürgermeister zu stellen, deutlich gescheiterten CSU nur um Machterhalt, nicht aber um eine faire Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in der Stadt geht. Und die CSU ist sich nicht einmal zu schade dies laut auszusprechen, wenn Frau Preisinger-Sontag sagt sie wollte „das Beste für die CSU rausholen“. Sollte es nicht eigentlich um das Wohl der Stadt gehen? Die rechnerische Dominanz der  Großparteien wird die Stadtpolitik bestimmen, das ist offensichtlich. Dass sie aber zur Kaltstellung der anderen Parteien und Gruppierungen genutzt wird, ist nach dem Demokratieverständnis der FM bedenklich. Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt sieht für die FM jedenfalls anders aus.

Ganz besonders deutlich wird die eigennützige Machtpolitik von SPD und CSU bei der Wahl der weiteren Bürgermeister. Es mag vielleicht noch dem Wählerwillen entsprechen, dass Frau Preisinger-Sontag aufgrund ihres Ergebnisses und ihrer durchaus respektablen Vorstellung als Übergangschefin im Rathaus in das Amt der zweiten Bürgermeisterin gewählt wurde. Es bleibt jedoch das Geheimnis von SPD und CSU, weshalb der in der Stadtpolitik und auch im Wahlkampf kaum in Erscheinung getretene CSU-Kandidat, Herr Franz Strohmaier zum 3. Bürgermeister gewählt wurde. Vielleicht erfahren die Bürger ja noch die tatsächlichen Gründe.

Bis dahin bleibt die eingangs bereits erwähnte Vermutung: es geht um Macht und die damit verbundenen Privilegien, ganz nach dem Motto: Was interessiert uns der Wählerwille von gestern, wenn wir heute nach unserem Gutdünken regieren können.

Und die Wahlbeteiligung wird weiter sinken und die Politiker werden sich weiter fragen, woran das wohl liegen mag!  

ie FM nimmt hierzu eine klare Haltung ein: Wir arbeiten weiter an der Umsetzung unserer Ziele, die wir im Wahlkampf vorgestellt haben, ganz nach dem Motto: nach der Wahl ist vor der Wahl!