Parteiübergreifender Einsatz für A94 und Bahnausbau

[lkl] München/Mühldorf/Eggenfelden – Die beiden Vertreter des Bayerischen Landtags und Mitglieder des Haushaltsausschusses Günther Knoblauch (SPD) und Reserl Sem (CSU) setzen sich nicht nur für den Autobahnausbau der A 94, sondern ebenso für den Bahnausbau der ABS 38 (München–Mühldorf–Freilassing) ein. Auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins „Ja zur A 94 e.V.“ strebt MdL Knoblauch zusammen mit dem Mitglied des Vereins MdL Sem nach einer zielführenden Lösung.

Dies erfolgt wie im Bund mit der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD parteiübergreifend sowie Hand-in-Hand mit den örtlich engagierten Kommunalpolitikern. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat aktuell einen Vorschlag zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt. Dies nehmen die beiden Abgeordneten zum Anlass, in einem Schreiben erneut darauf aufmerksam zu machen und zu fordern, dass auch die ABS 38 komplett zweigleisig und elektrifiziert als Bezugsfall in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll.

Die beiden Initiatoren haben sich hierfür auch an weitere Abgeordnete des Landtags, des Bundestags und des Europaparlaments sowie an die Bürgermeister und Landräte der Region gewandt und um Unterstützung geworben. Knoblauch und Sem sind überzeugt: „Um etwas zu bewirken, müssen wir gemeinsam aus der Region heraus auftreten und vor allem parteiübergreifend.“

Die A 94 ist für den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit einem Finanzierungsvorschlag enthalten. In gleicher Weise wie von der A 94 hängen auch Tausende von Arbeitsplätzen vom zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke München–Mühldorf–Salzburg ab. Dieser Teil der Magistrale für Europa hat eine große Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern.

Über die bereits zweigleisig und elektrifiziert ausgebaute Tauernbahn stehen die Tiefseehäfen Koper und Triest für die Wirtschaft in Süddeutschland zur Verfügung. Im Asiengeschäft reduzieren sich dadurch die Transportzeiten gegenüber den Nordseehäfen von und nach Asien um vier Tage. Der Wirtschaftsraum Bayern braucht den Ausbau der Magistrale, weil er die Anbindung an die Tiefseehäfen benötigt. Dies betonen Knoblauch und Sem in ihrem Brief an den Verkehrsminister.

In dem aktuellen Vorschlag des Verkehrsministeriums für den Bundesverkehrswegeplan 2015 sind lediglich der zweigleisige Ausbau Ampfing–Mühldorf–Tüßling, das Elektronische Stellwerk Burghausen und das 3. Gleis Freilassing–Salzburg als Bezugsfall enthalten.

Der restliche Ausbau ist zwar für den vordringlichen Bedarf vorgesehen, aber nicht als Bezugsfall. Bis Mitte 2015 sind die Vorplanungen (Planungsphasen 1 und 2) für den komplett zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau abgeschlossen. Es wäre notwendig, die Planungsphasen 3 und 4 sofort anzuschließen. Ohne zügige Fortsetzung der Planungen in den Jahren 2015 sowie 2016 würde sich die Realisierung um mehrere Jahre verzögern und die Industrie sich andere Produktionsstätten außerhalb der BRD oder EU suchen. Außerdem wäre keine Ausweichstrecke beim Bau des Brennerbasistunnels vorhanden. Ab 2015 wären für die weiteren Planungsphasen 80 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einzustellen