Gemeinsame Erklärung von UWG, FM und Grünen im Mühldorfer Stadtrat zur Sitzung des Stadtrates am 26.06.14

In den vergangenen Legislaturperioden war es gute Übung stellvertretende Bürgermeister, Referenten und Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften quer durch alle Fraktionen hindurch zu besetzen. Von den 25 Funktionen mit besonderen Aufgaben und Verantwortung waren nach der Kommunalwahl 2008 zehn an die CSU (acht Stadträte), neun an die SPD (acht Stadträte), drei an die UWG (drei Stadträte) und drei an die Freien Mühldorfer (drei Stadträte) vergeben worden. Die Grünen hatten mit zwei Stadträten keinen Fraktionsstatus. Die Kommunalwahlen 2014 haben das Gewicht im Stadtrat zugunsten der kleineren Fraktionen verschoben. UWG und Grüne haben je ein Stadtratsmandat hinzugewonnen, die SPD hat zwei Mandate verloren. Die Bürgermeisterkandidatin der FM unterlag in der Stichwahl nur sehr knapp.

In der konstituierenden Sitzung am 8. Mai wurde das Wahlergebnis und damit auch der Wählerwille durch CSU und SPD völlig ignoriert. Mit Ausnahme eines Sitzes im Aufsichtsrat der Stadtwerke wurden 23 Funktionen ausschließlich zwischen CSU und SPD verteilt: 14 für die CSU und 9 für die SPD. Von bisher sechs Funktionen verloren UWG und FM fünf. Die Grünen gingen trotz Zuwachs leer aus.

Bei der Wahl der Referenten kam es zu einem Formfehler, weswegen die Wahl in der kommenden Stadtratssitzung wiederholt werden muss. Bürgermeisterin Zollner bemühte sich aufgrund der öffentlichen Empörung nach der konstituierenden Sitzung um eine Nachbesserung und signalisierte Entgegenkommen. Dieses scheint sich aber auf eine Umstrukturierung bei den Referenten zu beschränken. Und auch das ist derzeit noch ungewiss.

Wir bedauern und kritisieren diese Entwicklung, denn damit werden die Vertreter von mehr als 40% der Wähler in erheblichem Maß von der Mitwirkung in der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt ausgeschlossen. Dies ist auch deshalb so bedauerlich, weil wir gemeinsam einen konstruktiven Vorschlag zur Entschärfung des Ungleichgewichts eingebracht haben, der bislang leider nicht angenommen wurde.

In vielen Städten und Gemeinden hat es sich bewährt, die Aufsichtsräte der kommunalen Gesellschaften spiegelbildlich zum Wahlergebnis zu besetzen. Wir haben deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, wonach eine Besetzung der Aufsichtsräte nach dem Muster der beschließenden Ausschüsse in der Stadt zu erfolgen hat. Diese Änderung werden wir auch in der nächsten Stadtratssitzung einfordern.

Wir meinen, dass kommunale Selbstverwaltung nicht nach festgelegten Koalitionen funktionieren sollte, sondern durch offene Meinungs- und Mehrheitsbildung unter allen von den Mühldorfer Bürgern gewählten Stadträten. Andere Städte zeigen, wie es geht. Mühldorf hinkt hinterher.

Trotzdem werden wir uns nicht entmutigen lassen uns weiterhin sachlich und konstruktiv für Mühldorf und seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Markus Saller Karin Zieglgänsberger Dr. Georg Gafus