Heimat-Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern
Landtag setzt Enquete-Kommission ein – Abgeordneter Günther Knoblauch aus der Region dabei

München – Auf Initiative der SPD wird heute, am 1. Juli 2014, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ eingesetzt. Dabei sollen konkrete Verbesserungen für Bayern erarbeitet werden und detaillierte Handlungsaufträge an Landtag und Staatsregierung.

Vorgelegt werden, wie gleichwertige Lebensbedingungen – auch im ländlichen Raum – erreicht werden können. Die Enquete-Kommission setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie externen Experten zusammen. Sie wird zwei Jahre bestehen und sowohl im Landtag als auch in einzelnen Regionen Bayerns tagen. Mitglied in der Kommission ist auch der frühere Bürgermeister von Mühldorf und jetzige Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD). Als erfahrener Kommunalpolitiker und nun als Mitglied des Haushaltsausschusses wird er mitunter dafür arbeiten, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. „Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung vor Ort stärken. Bayerns Städte und Gemeinden halten heute viele Angebote vor – vom Kindergarten bis zum Schwimmbad – die alle finanziert werden wollen. Was lange eine freiwillige Leistung war, ist heute Pflicht“, so Knoblauch. Er ist dem ländlichen Raum nach dem Motto „Stadt und Land – Hand in Hand“ besonders verbunden.

Der designierte stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Dr. Christoph Rabenstein (SPD), erklärte bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Wir werden detaillierte Handlungsaufträge an Landtag und Staatsregierung vorlegen, wie gleichwertige Lebensbedingungen erreicht werden können.

Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn einzelne Städte und Regionen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt werden.“ Annette Karl, die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und drittes Kommissionsmitglied der Partei, verlangt verlässliche Planungen für den ländlichen Raum auf Grundlage der von der Heimat-Kommission erarbeiteten Ergebnisse. Karl wendet sich vor allem gegen die kurzfristige Förderung von Projekten in der Region.

„Damit werden Hoffnungen geweckt, die enttäuscht werden, wenn der Förderzeitraum endet. Wir brauchen keine Projekteritis, sondern eine intelligente Verteilung der Ressourcen“, stellt Karl fest. Die Abgeordnete aus der Oberpfalz sieht Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei der Lehrerzuweisung für Schulen sowie bei der Inneren Sicherheit.