Neue Heimatstrategie für Bayern - Der Landkreis Mühldorf wird "Raum mit besonderem Handlungsbedarf

Ministerpräsident Horst Seehofer: „Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern / Nordbayern-Initiative stärkt Zukunfts- und Entwicklungspotenzial der ganzen Region“ / Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf, Breitbandausbau und Neustrukturierung des FAG bringen weitere Entwicklungsperspektiven

Mit der neuen Heimatstrategie für Bayern hat der Ministerrat bei seiner ersten Sitzung in einem Dienstsitz eines Ministeriums außerhalb Münchens, im Heimatministerium in Nürnberg, die Weichen für eine starke Zukunft in Stadt und Land gestellt. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen. Wir gestalten Zukunft statt Vergangenheit zu verwalten!“ Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Bayern hier im nationalen Vergleich auf höchstem Niveau ansetzen könne. „Ganz Bayern ist wirtschafts-, finanz- und strukturpolitisch stark.

Kein Landesteil Bayerns muss den Vergleich mit irgendeiner Region in Deutschland scheuen. Innerhalb Bayerns sind wir ebenfalls auf dem besten Weg: Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Spreizung bei den Arbeitsmarktzahlen so gering wie im Freistaat. In den letzten zehn Jahren hat sich der Abstand bei der Arbeitslosigkeit zwischen den bayerischen Bezirken um fast zwei Drittel auf nur noch 1,6 Prozentpunkte verringert. Das bedeutet: Chancen für alle – diesen erfolgreichen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen. Wir wollen, dass sich alle Landesteile, alle Regionen Bayerns weiterhin gut entwickeln.“, so der Ministerpräsident.

Als einen Schritt hierzu hat der Ministerrat die Nordbayern-Initiative beschlossen. Sie ist ein umfassendes und langfristig angelegtes Maßnahmenpaket zur Stärkung ganz Nordbayerns. Ziel der Maßnahmen ist es, die Herausforderungen des wirtschaftlichen und demografischen Wandels optimal zu bewältigen. Der Ministerpräsident: „Der Nordbayern-Initiative werden Maßnahmenpakete auch in anderen Räumen mit strukturpolitischem Handlungsbedarf folgen. Wir wollen überall dort, wo es notwendig ist, durch gezielte Maßnahmen die Entwicklungspotenziale stärken und die Zukunft aktiv gestalten. Die Heimatstrategie ist damit nicht nur Struktur-, sondern auch Innovationspolitik.“

Ministerpräsident Seehofer betonte, dass die bayerische Heimatstrategie Vorbild auch für das Handeln der Berliner Regierungskoalition sein müsse: „Wir müssen uns auch in der Bundespolitik frühzeitig den Zukunftsherausforderungen stellen. Prävention, nicht Reaktion muss die Richtschnur für unser Handeln sein. Die Zukunftsthemen Bildung, Forschung, Infrastruktur und Innovation gehören fortlaufend auf die politische Agenda.“ Seehofer werde diesbezüglich bald mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprechen und die bayerische Heimatstrategie hier als beispielhaft vorstellen.

Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder erläuterte die Eckpunkte der Heimatstrategie und der Nordbayerninitiative: „Wir stellen jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Strukturpolitik in Bayern.“ Über eine Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf erhalten sechs Landkreise mit der kreisfreien Stadt Ansbach und 57 Gemeinden Zugang zu einer höheren Förderung staatlicher Förderprogramme.

Gleichzeitig werde der Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro massiv gefördert. Insbesondere strukturschwache bayerische Kommunen erhalten über veränderte Stellschrauben im kommunalen Finanzausgleich eine bessere Förderung und mehr Möglichkeiten, sich selbst zu helfen. Wir lassen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten entstehen. Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Bayern nicht nur Programm, sondern gelebte Praxis“, so der Minister. Außerdem soll die Entwicklung des ländlichen Raums künftig jährlich in einem Heimatbericht dargestellt werden.

Die Heimatstrategie basiert auf fünf Säulen (Ausschnitt - Red.):

a) Strukturentwicklung in ganz Bayern

d) Digitale Revolution in ganz Bayern

a) Strukturentwicklung für ganz Bayern: Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf

Die Grundprinzipien bei der Landesentwicklung sind Prävention und Reaktion. Regionen mit besonderen Herausforderungen sollen in den Förderraum aufgenommen werden können und vorausschauend gestärkt werden. Ziehen Entwicklungen große Probleme für eine Region nach sich, wird mit flankierenden Maßnahmen nachgesteuert. Diese Prinzipien sind durchgängig Leitlinien für die Struktur- und Förderprogramme der Staatsregierung.

„Räume mit besonderen Handlungsbedarf“ (RmbH) sollen vorrangig entwickelt werden. Diese wurden bisher im Landesentwicklungsprogramm 2013 anhand eines Gesamtindikators aus fünf Kriterien der Bereiche Wirtschaft und Demographie festgelegt. Landkreise, die weniger als 85% des bayerischen Durchschnitts erzielten, wurden dem RmbH zugeordnet. Dieser Wert wurde nun um 5% auf 90% erhöht und kann künftig auch für einzelne Gemeinden gelten. Durch die Neuregelung zählen nun zusätzlich sechs Landkreise (28 statt wie bislang 22) und 57 Einzelgemeinden (bisher keine Einzelgemeinden) zum RmbH. Zusätzlich können Konversionsgemeinden und Gemeinden mit einschneidenden Herausforderungen, zum Beispiel durch plötzlichen Verlust einer hohen Zahl an Arbeitsplätzen, in den Förderraum mit aufgenommen werden.

Auf Basis der Daten des Landesentwicklungsprogramms 2013 würden zusätzlich die 6 Landkreise Ansbach mit der kreisfreien Stadt Ansbach, Forchheim, Garmisch-Partenkirchen, Main-Spessart, Mühldorf a. Inn, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim sowie 57 Gemeinden dem RmbH zugeordnet werden. Ein Verzeichnis der Gemeinden findet sich unten in Anlage 1.

d) Digitale Revolution in ganz Bayern

Mit einem Finanzvolumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro ist nach der Genehmigung durch die EU-Kommission das Förderprogramm Breitband gestartet. „Bereits 2 Wochen nach der Genehmigung konnten wir 63 Förderbescheide aushändigen“, sagte Söder. „Für diese Kommunen bedeutet das 16 Millionen Euro Förderung für schnelles Internet.“

Das Finanzministerium hat das bestehende Förderverfahren grundlegend überarbeitet. Der maximale Förderhöchstbetrag wird verdoppelt und das Verfahren vereinfacht. Einzelne Kommunen können jetzt bis zu einer Million Euro als Förderung erhalten. Die Fördersätze wurden auf 60 bis 80 %, in Härtefällen sogar auf 90 % angehoben. Auch die Beratung der Kommunen wurde maßgeblich verbessert: Inzwischen haben die Breitbandmanager über 4.000 Beratungsgespräche geführt.

Mit dem BayernPortal wird ein zentraler Zugang zu allen bayerischen E-Government-Anwendungen geschaffen. So soll jeder, unabhängig von Wohnort oder Uhrzeit, seine Behördengänge online erledigen können. Gleichzeitig wird der E-Governmentpakt mit den Kommunalen Spitzenverbänden fortgeschrieben. Er umfasst zentrale Punkte wie die Zusammenarbeit im Bereich IT-Sicherheit und beim Digitalen Bildungsnetz oder den Ausbau von zentralen Basisdiensten, zum Beispiel der elektronischen Identifizierung.

Anlage 1 Gemeinden – Räume mit besonderem Handlungsbedarf (Auszug)
Lkr. Altötting: Burgkirchen a.d.Alz - Garching a.d.Alz - Töging a.Inn
Lkr. Miesbach: Hausham
Lkr. Rosenheim: Kiefersfelden - Oberaudorf
Lkr. Traunstein: Reit im Winkl - Ruhpolding - Schleching - Traunreut - Trostberg
Lkr. Weilheim-Schongau: Peißenberg
Lkr. Deggendorf: Außernzell - Iggensbach - Schöllnach - Winzer