Maut nicht auf jeder Gemeindestraße und nicht im Grenzverkehr
 MdL Günther Knoblauch (SPD) fordert Kompromiss im Streit um die PKW-Maut

Altötting/Mühldorf – Der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) appelliert an Bundesverkehrsminister Dobrindt, bei der geplanten PKW-Maut die Grenzregionen zu berücksichtigen. Sie solle nicht auf jeder Gemeindestraße gelten, sagt Knoblauch und er geht noch weiter: Bereits im Juli forderte er den Minister in einem Schreiben auf, eine mautfreie Zone von zirka 30 km entlang der Grenze einzurichten – ähnlich wie bei der Schleierfahndung.

Knoblauch kritisiert außerdem die Aussage des bayerischen Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl (CSU) im Bayerischen Rundfunk, der eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen für „absoluten Blödsinn“ hält.

Knoblauch hierzu: „Brandl argumentiert an der Realität vorbei. Es muss möglich sein, ohne Eintrittsgeld in die Bundesrepublik zu fahren. Wir können auch ohne Eintrittsgeld nach Österreich fahren, wenn wir nicht die Autobahn benutzen. Insbesondere für die Grenzregionen ist die Maut ein Killer – für den Pendelverkehr und für die Einkaufsstädte hier.“ Eine mautfreie Zone entlang der Grenze hält Knoblauch für das Mindeste sowie für einen sinnvollen und zielführenden Kompromiss, wenn Kommunalstraßen schon bemautet werden.