Stadt Waldkraiburg lehnt Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung im BFZ Peters entschieden ab
– gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen im Stadtrat

Erschienen am: 29.12.2014

Am vergangenen Freitag, den 31. Oktober, fand ein erstes, gemeinsames Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Waldkraiburg und des Freistaates Bayern statt. Gegenstand dieses Treffens war das Konzept und Vorhaben zur Errichtung einer Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung im Berufs Förderungs Zentrum Peters (BFZ) in Waldkraiburg. Bereits im August erging durch die Peters Bildungsgruppe das Angebot an die Regierung von Oberbayern, das BFZ als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu nutzen. Seitens des Freistaats wird überlegt, mind. 600 Flüchtlinge im BFZ Peters unterzubringen. Die maximale Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge soll voraussichtlich fünf Wochen betragen womit ca. 6.000 – 7.000 Personen jährlich durch die Einrichtung in Waldkraiburg aufgenommen, untersucht, erfasst und anschließend auf Asylbewerberunterkünfte verteilt würden. Alle bisherigen Versuche der Stadt, nähere Informationen zu diesem Thema zu erhalten und am Entscheidungsprozess beteiligt zu werden, blieben bis zum 31. Oktober 2014 ohne Ergebnis. Bis heute ist, nach Kenntnis der Stadt Waldkraiburg, in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung gefallen. Die Pläne, im BFZ Peters eine Erstaufnahmeeinrichtung für mind. 600 Flüchtlinge zu schaffen, lässt Waldkraiburg mit knapp 22.500 Einwohnern jedoch an seine Grenzen stoßen. Die Stadt ist dafür infrastrukturell, aufgrund ihrer Historie und ihrer Einwohnerzahl nicht in der Lage eine Einrichtung mit diesen Dimensionen zu bewältigen. Des Weiteren hätte eine Einrichtung in der geplanten Größenordnung für die weitere Entwicklung Waldkraiburgs erhebliche Folgen zu erwarten, die wir nicht abschätzen können. Die Errichtung einer solchen Erstaufnahmeeinrichtung im Wohngebiet, in dieser Größe und Lage, ist aus Sicht der Stadt Waldkraiburg daher nicht zu bewältigen. In der Vergangenheit hat die Stadt bei der Integration erfolgreich große Verantwortung übernommen. In den 80er und 90er Jahren befanden sich die beiden einzigen Aussiedlerheime im Landkreis Mühldorf a. Inn in Waldkraiburg. Darüber hinaus zeigte sich die Stadt bei der Bereitstellung von Asylbewerberunterkünften stets offen und unterstützend in allen Belangen. Auch Mitte dieses Jahres war Waldkraiburg gegenüber Plänen für die Aufnahme und Betreuung von jugendlichen, unbegleiteten Asylbewerbern besonders aufgeschlossen. Aktuell leben hier etwa 140 Asylbewerber, von denen Familien mit Kindern auch Krippen-, Kindergarten-, Schul- oder Hortplätze benötigen. Diese konnten mit nicht unerheblichem Einsatz geschaffen werden, obwohl die Haushaltslage der Stadt Waldkraiburg seit geraumer Zeit als äußerst angespannt bezeichnet werden muss. Die Stadt kommt ihrer gesellschaftlichen und humanitären Verantwortung hierbei gerne nach und ist äußerst engagiert, die Asylbewerber am Ort nach besten Kräften zu unterstützen und zu integrieren. Als junge Flüchtlings- und Vertriebenenstadt befindet sich Waldkraiburg noch immer in einem anhaltenden Integrationsprozess, der unterschiedlichen Volksgruppen und über 80 Nationalitäten die hier ihre Heimat gefunden haben. Dieser Prozess muss auch über die nächsten Generationen weiter wachsen. Dieser Herausforderung muss sich die Stadt auch in den nächsten Jahren weiterhin aktiv stellen. Obwohl die Entscheidung und die Verantwortung über den Ort und den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht in der Hand der Stadt Waldkraiburg liegen, lehnt die Stadt Waldkraiburg die Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber beim Bfz Peters aus den oben genannten Gründen entschieden ab.