|
[kab] Aschau: Deutliche Worte fand der neue Präses der KAB im Bistum München beim Empfang der KAB Aschau am vergangenen Wochenende. Nach einem gut besuchten Gedenkgottesdienst für Nikolaus Groß, dem KAB-Vorsitzenden und Chefredakteur der Arbeiterzeitung, der vom Nazi-Regime zum hingerichtet wurde, ging es Pfarrsaal um tagesaktuelle Politik.
Als post-demokratisch könne man die neue Qualität der Freihandels- und Investitionsschutzverhandlungen (TTIP, CETA & TISA) bezeichnen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Die KAB lässt hier nichts unversucht, um eine am Gemeinwohl orientierte Lösung zu erreichen. Mit dem Arbeitnehmerflügel der Union gab es dazu Mitte Januar ein Gespräch auf Bundesebene, bei der auch der für Mühldorf zuständige Diözesansekretär Rainer Forster teilnahm. „Die vereinbarten Eckpunkte könnten sich durchaus sehen lassen,“ befand Pfarrer Bensch. Die KAB und die Christlichen Arbeitnehmer in CDU/CSU wollen eine faire Wirtschaftsordnung, die würdige Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bietet.
In einer gemeinsamen Erklärung wird Transparenz und die politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung eingefordert. Als weitere Voraussetzung wird gesehen, dass die USA die internationalen Arbeitsrichtlinien (ILO) vollständig anerkennen und weder Arbeits- und Verbraucherschutzrechte noch Umweltauflagen abgesenkt werden. Weiter darf es zu keinen weiteren Einschränkungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge kommen und eine Paralleljustiz, wie sie mit Investor-Staats-Schiedsgerichtverfahren geplant ist, wird abgelehnt.
|
Präses Pfarrer Ulrich Bensch |
Während der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU daran glaubt, diese Punkte bei den schon laufenden Verhandlungen noch berücksichtigen zu können, ist die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung gegen weitere Verhandlungen. „Solange diese Punkte nicht im Mittelpunkt stehen, was bei dem derzeitigen Verhandlungsmandat nicht der Fall ist, wird die KAB weiter aktiv die Bevölkerung aufklären und die Politik an ihre Verantwortung erinnern,“ so Präses Bensch. Ein Lob gab es für die vielen Ehrenamtlichen die sich bei der „INNtiative gegen TTIP“ engagieren und den vielen Kommunalpolitikern, die sich diesen wichtigen Themen widmen.
Hier die Erklärung von CDA und KAB als PDF im neuen Fenster. |
