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[eig] Auf Antrag von UWG, Bündnis90/Die Grünen, WGW und ÖDP trat heute der Kreistag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Obwohl sich der Kreistag auf Grund des Antrages nur mit dem Thema B15 neu befassen sollte, setzte Landrat Huber noch eine Reihe weiterer Themen auf die Tagesordnung.
Auf Grund des großen Interesses mußte das Landratsamt Platzkarten für die wenigen Zuschauerplätze vergeben. Trotzdem blieb eine Reihe interessierter Bürger draussen, was gleich zu Beginn Diskussionen über die Art der Platzvergabe verursachte.
Wie zu erwarten war, kritisierten die Antragsteller von UWG, WGW, Bündnis90/Die Grünen und ÖDP, Peter Huber, Josef Schöberl, Cathrin Henke und Reinhard Retzer das Hin- und Her der Staatsregierung und die ihrer Meinung nach widersprüchlichen Aussagen Landrat Hubers zum geplanten Verlauf der B15neu. Dabei argumentierten sie mit dem Flächenverbrauch, der Umweltbelastung durch zusätzlichen Verkehr im Landkreis und stellten sogar die Notwendigkeit der Maßnahme komplett infrage. Grünen-Fraktionssprecherin Cathrin Henke forderte den Ausbau des Breitbandnetzes statt des Baus neuer Straßen. Sie verwies auf die zahlreichen sanierungsbedüftigen Brücken im gesamten Bundesgebiet und forderte das Geld vorrangig dafür zu verwenden.
UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber berichtete von der Behinderung der Entwicklung der Kommunen entlang der geplanten Strecke. Wie sich in der Planungsphase der Autobahn A94 gezeigt hat, müssen diese Kommunen die geplanten Trassen frei halten auch wenn sie nicht wissen, was, wann und ob überhaupt gebaut wird.
Die Befürworter der neuen Straße in CSU, SPD und FDP sahen den Landkreis als zukünftigen Verlierer weil auch ohne diese Straße der Verkehr durch den Landkreis verlaufen wird. Dann aber durch die Ortschaften und auf viel zu kleinen Straßen.
Staatsminister Dr. Marcel Huber betrachtete den überregionalen Verkehr, der eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung im Osten von München dringend erforderlich macht, weil schon heute die Münchner Osttangente chronisch überlastet ist. Zudem forderte er die aufgeheizten Gemüter abkühlen zu lassen. Derzeit gehe es lediglich darum, die Straße in den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Das heißt einerseits noch lange nicht, daß auch gebaut wird, ermöglicht andererseits aber die Einleitung von Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Straße, zu ihrer Trassenführung und der Art der Umsetzung, also ob eine vierspurige autobahnähnliche Straße gebaut wird oder ob mehrspurige Teilstrecken und Ortsumfahrungen gebaut werden.
Dr. Huber war sicher, in den nächsten 25 oder 30 Jahren wird diese Straße sicher nicht gebaut.
Eindringlich forderten Buchbachs Bürgermeister Thomas Einwang und Bürgermeistersprecher Dr. Karl Dürner die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan. Beide untermauerten ihre Forderung mit Straßenkarten auf denen sie nachwiesen, daß spätestens nach dem Bau der Umfahrung Landshut der Verkehr nach Süden sich selbst seinen Weg suchen wird. Dann eben entweder über die bestehende B15 oder die B299.
Auch MdL Günther Knoblauch und SPD Fraktionsvorsitzender Richard Fischer forderten die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan weil nur mit dieser Straße die Arbeitsplätze in der Region gesichert werden können.
Nach langer Debatte lehnten die 53 anwesenden Kreistagsmitglieder den Antrag von UWG, Bündnis90/Die Grünen, WGW und ÖDP mit 32 zu 21 Stimmen ab, die B15 neu südlich der A92 nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und sie aus der Liste der wichtigsten Verkehrsprojekte zu streichen.
Dem gemeinsamen Antrag von CSU und SPD, den Ausbau der Bundesstraße B15 alt mit Ortsumfahrungen und zum anderen die ursprünglich raumgeordnete Trasse als Korridoranmeldung zum Bundesverkehrswegeplan mit einer ergenisoffenen und gleichgewichtigen Bewertung anzumelden stimmten 33 Kreisräte zu und 20 dagegen.
Weil der Kreistag in Mühldorf - wie Landrat Huber eingangs erläuterte - hier keine Entscheidungsbefugnis hat, ändert dieser Beschluß des Kreistages an der Entscheidung des Bayerischen Kabninett nichts, das die Anmeldung beider Varianten bereits im Januar beschlossen hatte. Das Ergebnis der außerordentlichen Kreistagssitzung bestätigt lediglich Landrat Georg Huber, der in einem Gespräch am runden Tisch in der bayerischen Staatskanzlei auf Grund eines gleichlautenden Beschlusses des Kreistages vom Oktober 2014 dieser Lösung bereits zugestimmt hatte.
Wir haben mehrfach berichtet, daß die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan noch lange keinen Baubeschluß, keine Planung und keine Baumaßnahmen nach sich zieht. Und wie Dr. Marcel Huber früher bereits erklärte, darf man sicher sein, daß unsere Region nach den enormen Investitionen in die A94 und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke so schnell keine weitere Großinvestition bekommen wird. Er meinte, er kenne kein Projekt, über das in einer so frühen Phase bereits so kontrovers diskutiert wird wie über die B15neu.
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