Altötting/Mühldorf– Viel Übereinstimmung herrschte bei der Diskussion der Ortsobmänner des Bayerischen Bauernverbandes Altötting mit dem agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Horst Arnold. Auf Einladung von MdL Günther Knoblauch (SPD) war er in die Region gekommen, um sich ein Bild von der hiesigen Landwirtschaft zu machen. Vor der Diskussion mit dem Bauernverband in Graming stand ein Firmenbesuch bei Fliegl Agrartechnik in Mühldorf auf dem Programm.
Josef Fliegl führte Horst Arnold und den parlamentarischen Berater für Landwirtschaft Josef Kollmannsberger durch seinen Betrieb. Vor allem die Möglichkeiten der Gülleausbringung waren dabei Thema. Die Firma Fliegl präsentierte sich als Vorreiter bei innovativen Technologien zur Mengen- und Inhaltssteuerung. Als Anregung gab Josef Fliegl dem SPD-Politiker die Homogenisierung der Zulassungsvorschriften innerhalb der EU mit auf den Weg. Die Fahrzeuge daran anzupassen, bedeute derzeit großen Mehraufwand für den Landmaschinen- und Nutzfahrzeughersteller.
Die neue Düngeverordnung war auch Thema bei der Diskussion mit den BBV-Ortsobmännern. Daneben legte Horst Arnold die Ansätze für Bürokratieabbau, Erbschafsteuer, Grundstücksverkehrsgesetz, Mindestlohn und Anbindehaltung dar. Vor allem durch das Bayerische Kulturlandschaftprogramm KULAP werden die Landwirte über Gebühr belastet, betonte er. Das Fördersystem müsse wieder deutlicher strukturiert werden. Auch bei der Erbschaftssteuer dürfen die Familienbetrieb nicht unter der Neuregelung leiden.
|
Über die neuen technischen Möglichkeiten bei der Ausbringung von Gülle informierten sich der agrarpolitische Sprecher der SPD MdL Horst Arnold (rechts) und MdL Günther Knoblauch (links) bei einer Werksbesichtigung bei Fliegl Agrartechnik in Mühldorf. Josef Fliegl (Mitte) führte die Politiker durch seinen Betrieb. Foto: Baumgartner |
Bezüglich der Düngeverordnung sei es der SPD gelungen, die erste Maximalforderung der Nachrüstung aller Anlagen abzuwenden. „Wir haben einen Bestandsschutz für bestehende Anlagen erreicht“, betonte er. Ob alle drei Jahre mit einer Probebohrung belegt werden muss, dass die Anlage keine Mängel aufweist, müsse noch verhandelt werden.
Auch beim Flächenverbrauch stehe die SPD auf Seiten der Bauern, betonte Arnold. Sie habe sich beim Grundstücksverkehrsgesetz für eine Absenkung der Grenze von zwei auf 0,5 Hektar eingesetzt. Auch Ausnahmen für Kommunen und Bund Naturschutz soll es nach SPD-Ansicht nicht geben. „Wir müssen den Flächenverbrauch eindämmen“, betonte er, „Bauernland soll in Bauernland bleiben.“
Auch beim Thema Mindestlohn versprach der agrarpolitische Sprecher Nachbesserung. „Es muss Ausnahmen für Erntebetriebe und Saisonarbeitskräfte geben“, betonte er. Auch hinsichtlich der Dokumentation der Arbeitszeit im Familienbetrieb soll nachjustiert werden.
Die SPD sei auch klar gegen den Vorschlag, die Anbindehaltung komplett zu verbieten. In Bayern liege die Zahl der Rinder, die in Anbindeställen gehalten werden, bei 34 Prozent. Die Ställe umfassen im Durschnitt 17 bis 23 Stück Vieh. Das Tierwohl sei dabei nicht gefährdet. „Für diese Betriebe lohnt sich aber die Investition in einen Laufstall nicht“, so Arnold. Ein Verbot würde somit zu einem starken Strukturwandel in der Landwirtschaft führen.
Generelles Ziel der Landwirtschaftspolitik müsse der Erhalt der kleinteiligen ländlichen Struktur in Bayern sein, betonte er. 60 Prozent der Höfe werden im Nebenerwerb betrieben, im Durschnitt umfassen sie 34 Hektar Land und werden als Familienbetrieb geführt – diese Kulturlandschaft gelte es zu erhalten. |
|
|
|
|
|
