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Altötting/Burghausen/Rosenheim – Der Präsident der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann, hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der anlässlich des G7-Gipfels eingerichteten mobilen Grenzkontrollen berichtet. Im Zeitraum von 26. Mai bis 15. Juni gab es 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 11.030 Zurückweisungen, 1.200 Fahndungserfolge sowie 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer und heimische Bundestagsab-geordnete sowie seine Rosenheimer Kollegin Daniela Ludwig lobten den hervorragenden Einsatz von Landes- und Bundespolizei. Am Erfolg hatten viele bewährte Beamte auch aus dem Landkreis Altötting großen Anteil. In Bezug auf die nun präsentierten Ergebnisse stellen die beiden Abgeordneten fest: „Die Zahlen zeigen, dass die mobilen Grenzkontrollen wichtig für die Sicherheit des Gipfels waren. Sie zeigen aber auch, wie viele illegale Aktivitäten innerhalb des Schengenraums stattfinden, die ohne die mobilen Grenzkontrollen nicht festgestellt worden wären. Gerade in den unseren Grenzregionen gibt dies natürlich Anlass zur Sorge.“
Daher fordern Mayer und Ludwig konkrete Maßnahmen, um den bayerischen Grenzraum stärker zu überwachen. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir zukünftig innerhalb des Schengenraums den nun festgestellten Herausforderungen begegnen können“, so Stephan Mayer. „Die Schleierfahndung hat sich als gutes Mittel bewiesen, um kriminelle Aktivitäten im Grenzraum aufzudecken. Wir fordern deshalb eine Ausweitung der Schleierfahndung, auch um der zunehmenden Zahl an illegalen Einreisen zu begegnen.“
Daniela Ludwig hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Bundespolizei-Standortes Rosenheim hervor. Zusammen mit Stephan Mayer setzt sie sich für eine Personalaufstockung bei der Bundespolizei in Rosenheim ein, um den Ausbau der Schleierfahndung in unseren Landkreisen, u.a. in Burghausen, zu ermöglichen.“
Beide Abgeordnete sind zudem der Meinung, dass sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen die zeitweise Aussetzung von Schengen bei Ereignissen wie dem G 7-Gipfel oder sportlichen Großveranstaltungen als angemessenes Mittel bewiesen hat. Diese Maßnahme sollte auch in Zukunft genutzt werden.
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MdB Stephan Mayer und MdB Daniela Ludwug |
