Abgeordneter Knoblauch fordert Gleichstellung der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing mit ähnlichem Projekt, für das bereits die Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wurde
Mühldorf – In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindth (CSU) fordert der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD), zum wiederholten Male die schnelle Umsetzung des Ausbaus und der Elektrifizierung für die Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing und damit die Gleichstellung mit einem ähnlichen Projekt in Norddeutschland.
Aktuell hatte das Bundesverkehrsministerium in einer Pressemitteilung (siehe Verlinkung hier) bekanntgegeben, dass der Bund mit der DB AG eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven abgeschlossen hat, obwohl dort noch das Planfeststellungsverfahren läuft. In der Vergangenheit wurde die Forderung nach der Aufnahme der Strecke München–Mühldorf–Freilassing als Bezugsfall in den Bundesverkehrswegeplan 2015 immer wieder abgelehnt. Die Begründung lautete, dass als Bezugsfall – also ohne Prüfung – nur Projekte aufgenommen werden könnten, welche 2015 bereits in Bau seien. Nicht einmal der Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens reiche für die Einstufung eines Projekts als Bezugsfall aus.
Laut Liste der Projektanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 wurde die Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven als Bezugsfall aufgenommen, das Projekt München–Mühldorf–Freilassing (1. Baustufe) dagegen als „nicht Bezugsfall“. Nun stellt Knoblauch dem Minister die Frage, was beim Projekt Oldenburg–Wilhelmshaven anders ist als bei der Ausbaustrecke (ABS) München–Mühldorf–Freilassing. Auch die ABS Oldenburg–Wilhelmshaven ist weder im Bau, noch liegt ein Baurecht vor und trotzdem werden bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen. Zudem sind laut „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2013“, die Ausgangslagen bei beiden Elektrifizierungsprojekten sehr ähnlich: Bei beiden Projekte sind einige Baustufen bereits abgeschlossen, aber bei der letzten Baustufe fehlt noch der Planfeststellungsbeschluss.
Knoblauch weist in seinem Brief nochmals auf die große Bedeutung der ABS München–Mühldorf–Freilassing als Teil der Magistrale für Europa und die Wichtigkeit der Anbindung dieses für Bayern und Deutschland wirtschaftlich bedeutenden Raums hin. „Auch für den Asienhandel ist die Strecke so wichtig. Durch die Anbindung an die Tiefseehäfen Triest und Koper verkürzen sich die Transportzeiten von und nach Asien um vier Tage. Laut Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums sollen bei der Investition in den Ausbau des Schienennetzes vor allem die wichtigen Güterstrecken zu den Häfen im Fokus stehen. Das trifft auch auf unsere Strecke hier zu. Wenn 423 Millionen Euro für die Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven zur Verfügung stehen, müsste es doch möglich sein, die nötigen 80 Millionen Euro für die Planungsphasen 3 und 4 für die Strecke München–Mühldorf–Freilassing bereitzustellen.“, so Knoblauch. |
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