Altötting/Mühldorf/Berlin.(gö) Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer stand 200 Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland beim Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rede und Antwort. Besonders freute sich der Abgeordnete darüber, dass er diesem Rahmen auch „seine“ Landräte Erwin Schneider und Georg Huber begrüßen konnte. Weitere Ansprechpartner bei der Fachdiskussion zu den Themen „Asylverfahren“ und „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ waren der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière, der Vizepräsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Michael Griesbeck sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ralf Kleindiek.
Stephan Mayer betonte bei der Tagung: „In der aktuellen Situation wird es nicht den einen Befreiungsschlag geben, mit dem wir alle Probleme sofort lösen können. Es muss aber unverzüglich an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht werden.“ Insbesondere die Kommunen, die direkt im Kontakt zu den Flüchtlingen stehen und mit den vielfältigen Aufgaben und Problemen hautnah konfrontiert werden, müssen sich auf die Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung dieser historischen Herausforderung verlassen können.
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Trafen beim Kommunalforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. V.l.n.r.: Landrat Erwin Schneider, MdB Stephan Mayer und Landrat Georg Huber |
Wie der Heimatabgeordnete weiter ausführte, gehöre dazu finanzielle Unterstützung. So werden noch 2015 die Länder um insgesamt zwei Milliarden Euro entlastet. Dieses Geld geht ungebunden in die Länderhaushalte, wie auch weitere 3,673 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Künftig wird der Bund sich mit einer Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat an den Kosten für einen Asylbewerber beteiligen. MdB Mayer: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich.“
Landrat Erwin Schneider begrüßte bei den Gesprächen die vor kurzem beschlossenen Änderungen zum Asylrecht. Der Landrat: „Ich glaube nicht, dass wir schon am Ende der Fahnenstange sind“. Er erwarte zeitnah weitere Gesetzesentscheidungen.
Landrat Georg Huber vermisste nach wie vor grundlegende Ansätze auf europäischer und weltpolitischer Ebene. Erst wenn eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge stattfindet und durch internationale Zusammenarbeit die Fluchtursachen beseitigt werden, sei die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen.
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