MdL Martin Huber und 31 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich mit einem neunseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“ Der Brief ist am Rande der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an Kanzlerin Merkel übergeben worden.
MdL Martin Huber: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion Altötting spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch. Es wird nicht ohne Zurückweisungen an der Grenze gehen.“
Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.
Schon jetzt sei absehbar, dass die hohen Zugangszahlen Deutschland überfordern. Zudem befürchtet die Bevölkerung Steuererhöhungen und Leistungskürzungen des Staates. Ein Ende des Flüchtlingsstromes sei nicht in Sicht. Im Brief zählen die Abgeordneten die Fluchtbewegungen auf und sprechen von acht bis zehn Millionen Menschen, die noch nach Europa unterwegs seien. Diese Zahlen seien in keinem Fall unterzubringen oder zu integrieren. Die Zahl einer Obergrenze von 200.000 sei deshalb klug gewählt und es müssten jetzt Taten folgen, um diese Grenze einzuhalten, so die Abgeordneten. |
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