Polizeipräsidium Oberbayern Süd - Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte (Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und strafrechtliche Nebengesetze ohne Verkehrs- und Staatsschutzdelikte). Die wesentlichen Aussagen zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden in dieser Pressemitteilung zusammenfassend dargestellt. Der relevante Bereich umfasst die neun Landkreise Rosenheim, Miesbach, Berchtesgadener Land, Traunstein, Altötting, Mühldorf, Bad Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim. In dieser Region leben auf einer Fläche von 9.179 qkm über 1,24 Mio. Einwohner. An der breitesten Stelle des gesamten Präsidialbereichs beträgt die Luftlinie 165 km. Mit einer Grenzlänge von 438 km zu den österreichischen Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Tirol sowie wichtigen deutschen Transitstrecken, allen voran die Bundesautobahn A8 München-Salzburg, steht das Polizeipräsidium Oberbayern Süd im Fokus der Migrationssituation.

Polizeipräsident Robert Kopp: "Im Rahmen unseres Sicherheitsberichts waren wir über Jahre hinweg relativ beständige, positive und gut vergleichbare Statistiken gewöhnt. Aufgrund des extremen Migrationsdrucks im Laufe des letzten Jahres fallen nun die Zahlen außergewöhnlich aus: Die Straftaten in unserem Schutzbereich wuchsen um über 50 % auf über 98.000 Delikte an. Aufgrund der festgestellten Kontrolldelikte des Ausländerrechts stieg gleichsam die Aufklärungsquote auf über 80 %. So oder so – an der Kernaussage hinsichtlich unseres Sicherheitszustands hat sich nichts, aber wirklich gar nichts geändert: Wer hier lebt, der lebt sicher! Daran kann turbulentes Zahlenjonglieren nicht rütteln. Auch für das Jahr 2015 kann Dank des großartigen Engagements aller unserer Beschäftigten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd ein überwiegend positives Resümee gezogen werden.“	Bedeutsame Entwicklungen im Jahr 2015: Mit 98.346 Straftaten ist die registrierte Kriminalität insgesamt um 53,7 % angestiegen. Diese Entwicklung ist ausschließlich auf die überproportionale Zunahme ausländerrechtlicher Straftaten im Zuge der illegalen Migration zurückzuführen. Die Aufklärungsquote ist - bedingt durch die vielen ausländerrechtlichen Straftaten - auf insgesamt 82,3 % gestiegen und liegt damit deutlich über dem bayernweiten Durchschnitt (72,5 %). Mit 49.938 Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz beträgt der Anstieg bei den ausländerrechtlichen Verstößen 302 %. Rückgang beim Wohnungseinbruchdiebstahl um 3,6 % und noch deutlicherer Rückgang beim Diebstahl -insgesamt - mit einem Minus von 5,6 %. Starker Rückgang um 11,5 % bei der Straßen-kriminalität
Gesamtentwicklung: Im Jahr 2015 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 98.346 Straftaten statistisch erfasst, strafbare Versuche wurden dabei wie vollendete Taten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen überproportionalen Anstieg um 53,7 %, das sind 34.350 Straftaten.

Bei dieser Steigerung muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese Entwicklung auf die infolge des hohen Flüchtlingsaufkommens massiv gestiegenen Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz zurückzuführen ist, zumal in der Kriminalstatistik auch die Fälle der Bundespolizei mit enthalten sind. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Delikte ist mit 48.408 Straftaten dagegen ein Rückgang von etwa 6 % zu verzeichnen.

Straftaten regional: Nachfolgend ein Überblick über die Anzahl der Straftaten, der Aufklärungsquoten und der Häufigkeitszahlen innerhalb der Kreisfreien Stadt Rosenheim und den neun Landkreisen inklusive eines Vorjahresvergleichs. Hierbei sind jedoch, gerade bei den Häufigkeitszahlen, Stadt- bzw. landkreisspezifische Gegebenheiten zu berücksichtigen (z.B. städtische Struktur in der kreisfreien Stadt Rosenheim, insbesondere ausländerrechtliche Verstöße beim Grenzüber-tritt Österreich-Deutschland, besonders in den Landkreisen Rosenheim, Berchtesgadener Land und Altötting).

Aufklärungsquote Die Aufklärungsquote im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd betrug im vergangenen Jahr 82,3 %, was eine nochmalige Steigerung um 11,2 %-Punkte zum Vorjahr bedeutet. Damit liegt sie - bedingt durch die vielen aufgeklärten ausländerrechtlichen Straftaten - sehr deutlich über dem bayernweiten Durchschnitt von 72,5 % und markiert gleichzeitig den höchsten Wert seit 10 Jahren. Lässt man bei der Betrachtung der Aufklärungsquote die ausländerrechtlichen Verstöße, bei denen der Tatverdächtige feststeht, außen vor, errechnet sich eine Aufklärungsquote von 64,1 %. Hier ist die Tendenz, über die letzten Jahre gesehen, unverändert.

Kriminalitätsbelastung Die Häufigkeitszahl (HZ) ist ein rein rechnerischer Wert, der sich auf eine bestimmte Region bezieht. Sie setzt sich aus der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohnern zusammen. Die HZ ist somit Messgröße für die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung. Sie lag im Jahr 2015 für den Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bei 7.914 Straftaten/100.000 Einwohner und ist nach 2014 (5.190) erneut erheblich angestiegen (+ 52,5 %). Auch hier ist der hohe Anstieg mit den stark erhöhten Fallzahlen im Bereich des Aufenthaltsgesetzes zu erklären. Der bayerische Landesdurchschnitt liegt bei 6.350. Ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße liegt die Häufigkeitszahl mit 3.895 deutlich unter dem bereinigten bayernweiten Durchschnitt (4.787).

Tatverdächtigenstruktur Im Jahr 2015 wurden 73.092 Tatverdächtige ermittelt, im Vorjahr waren es 36.581. Von allen Tatverdächtigen haben mit 16,8 % (Vorjahr 34,6 %) weniger als ein Fünftel auch ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Unter den ermittelten Tatverdächtigen befanden sich im vergangenen Jahr 56.656 Tatverdächtige mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Dies entspricht einem Anteil von 77,5 % (Vorjahr 51,6 %). Diese nochmalige Steigerung ist ausschließlich auf die Aufgriffe im Zusammenhang mit illegaler Migration zurückzuführen. Ohne die Straftaten nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, verringert sich der Anteil auf 32,0 % (Vorjahr 29,8 %). Dennoch sind ausländische Tatverdächtige deutlich überrepräsentiert, denn auf die Wohnbevölkerung entfällt lediglich ein Anteil von unter 10 % auf ausländische Staatsbürger. Hierbei ist die Bedeutung des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd als Tourismus- und Transitraum sicherlich der Haupteinflussfaktor. Mehr als ein Fünftel der ausländischen Tatverdächtigen, nämlich 21,9 %, haben ihren Wohnsitz im Ausland. Hierbei wurden die Flüchtlingszahlen nicht berücksichtigt. Die weltpolitische Lage mit der Flüchtlingsproblematik zeigt sich auch deutlich in der Aufteilung auf die statistisch registrierten Nationalitäten. Fand Syrien vor einigen Jahren noch nahezu keinen Niederschlag in der Statistik, so waren deren Staatsangehörige vor vier Jahren die vierthäufigste Nationalität und im vergangenen Jahr mit 26,5 %, wie im Vorjahr, mit großem Abstand an der Spitze der festgestellten Nationalitäten aller tatverdächtigen Ausländer.

Vergleicht man die Altersstruktur der Tatverdächtigen mit deren Anteil an der Wohnbevölkerung, so zeigt sich nach wie vor, dass Jugendliche und Heranwachsende deutlich überrepräsentiert sind. Sie sind überdurchschnittlich an Diebstahls-, Sachbeschädigungs- und Eigentumsdelikten beteiligt. Die deutliche Erhöhung bei der Anzahl im Allgemeinen und insbesondere den tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen ist gänzlich auf die Aufgriffe im Zusammenhang mit der illegalen Migrationswelle zurückzuführen. Straftaten werden weiterhin überwiegend von Männern begangen. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen beträgt 79,9 %.

Kriminalitätsopfer:
Kriminalitätsstruktur Oberbayern Süd gesamt Diebstähle nehmen - abgesehen von ausländerrechtlichen Straftaten - auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Oberbayern Süd den größten Anteil an der Gesamtkriminalität ein. Eine gravierende Veränderung der Kriminalitätsstruktur ist mit Ausnahme der strafrechtlichen Nebengesetze nicht festzustellen. Deren Anteil hat sich, wie erwähnt, insbesondere wegen der Verstöße nach dem Aufenthaltsgesetz außerordentlich vergrößert. Ausgewählte Delikts- und Phänomen-Bereiche Gewaltkriminalität[1]
Unter der Rubrik Gewaltkriminalität werden die Delikte Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luft- und Schienenverkehr zusammengefasst.
Im Jahr 2015 sind die Gewalttaten erstmals seit 2012 wieder angestiegen. Mit 1.467 Straftaten wurden um 3,8 % mehr Fälle als im Vorjahr registriert, liegt jedoch deutlich unter den Zahlen von 2010 und davor. Das Gros der Straftaten entfällt auf den Bereich der Körperverletzungen (82,8 %). Anteilsmäßig liegen Raubstraftaten bei 10,2 %, Vergewaltigungen bei 5,5 % und Mord bzw. Totschlag bei 2,5 %. Die Aufklärungsquote liegt mit insgesamt 82,8 % auf sehr hohem Niveau.
*Straßenkriminalität* Bei der Straßenkriminalität setzte sich 2015 die erfreuliche Tendenz der Vorjahre weiter fort. Es ist ein sehr deutlicher Rückgang um 11,5 % oder 1.071 Fälle zum vorangegangenen Jahr zu verzeichnen. „Im 10-Jahres-Vergleich stellt dies den niedersten Wert bei Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität dar. Dies ist nicht zuletzt der polizeilichen Kontrolltätigkeit durch unsere Streifenbesatzungen sowie unserer professionellen Ermittlungsarbeit zu verdanken“, so Polizeipräsident Robert Kopp
*Sexualdelikte*
*Diebstahlsdelikte* Im Bereich der Diebstahlskriminalität ist die Bekämpfung der Haus- und Wohnungseinbrüche nach wie vor polizeilicher Tätigkeitsschwerpunkt. Zwar konnte im Jahr 2015 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Rückgang (22 Fälle oder 3,6 %) verzeichnet werden, allerdings liegt die Gesamtzahl der Wohnungseinbrüche mit 586 Fällen noch immer auf einem hohen Niveau (Vorjahr: 608 Fälle). Die Aufklärungsquote konnte auf 14,5 % (+1,2) gesteigert werden. „Obwohl der Anstieg im letzten Jahr gestoppt wurde, können wir noch keine Entwarnung geben“, sagte Polizeipräsident Robert Kopp.
Die Polizei wird daher die intensivierten Bekämpfungsmaßnahmen fortführen. Neben intensiver Fahndungs- und akribischer Ermittlungsarbeit führen die Polizei- und Kriminalpolizeiinspektionen eine breit gefächerte, öffentlichkeitswirksame Präventionsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger durch. Durch kriminalpolizeiliche Beratungen sollen die Sicherheitsstandards erhöht bzw. optimiert werden, um Tatgelegenheiten für Straftäter zu minimieren.
*Vermögens- und Fälschungsdelikte* Im vergangenen Jahr wurden mit 9.318 Straftaten um 443 Fälle weniger registriert als im Jahr zuvor. Dies entspricht einem Rückgang um 4,5 %. Zu den Vermögens- und Fälschungsdelikten werden insbesondere Betrugsdelikte, Veruntreuung, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Geld- und Wertzeichenfälschung, Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln gezählt.
*Rauschgiftkriminalität* Insgesamt waren im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 27 Rauschgifttodesfälle (2014: 23) zu beklagen, wobei der Konsum von Heroin in 13 und Fentanyl in 5 Fällen ursächlich war.
Fahndung / Grenzüberschreitende Kriminalität Die Polizeiinspektionen Fahndung Rosenheim, Traunstein und Weilheim sowie die beiden Polizeistationen Fahndung in Kreuth und Burghausen waren auch im Vorjahr bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mit einer Vielzahl von Aufgriffen sehr erfolgreich. Bedingt durch die hohe Anzahl festgestellter Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz hat sich die Zahl der von Schleierfahndern getätigten Festnahmen 2015 mit 23.774 (2014: 7.019) mehr als verdreifacht. Dabei gelangen Schleierfahndern wiederholt auch im Bereich der Rauschgift- und Einbruchskriminalität aber auch in Bezug auf die Sicherstellung von (Kriegs) Waffen herausragende Fahndungserfolge. Polizeipräsident Robert Kopp: „Unsere sehr erfolgreiche Schleierfahndung wirkt in punkto Sicherheit deutlich über unsere Zuständigkeitsgrenze hinaus“.
*Irreguläre Migration / Flüchtlingsproblematik* Allgemeines Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern reisten im Vorjahr knapp 1,1 Millionen Migranten in die Bundesrepublik Deutschland ein, wovon bislang 476.649 Personen einen Asylantrag stellten (Stand: 15.01.16) Mit der BAB A8 und der BAB A93 verlaufen zwei Haupttransitrouten von und nach Süd- bzw. Südosteuropa durch den Dienstbereich. Ebenso wird dieser durch die stark frequentierten Bahnlinien Salzburg–München und Kiefersfelden–Rosenheim tangiert. An dem Grenzverlauf zur Republik Österreich liegen u.a. 15 Grenzübergänge von internationaler bzw. zwischenstaatlicher Bedeutung. Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurden von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei insgesamt 49.938 Personen wegen illegaler Einreise / ausländerrechtlicher Verstöße festgestellt. Schleusungen / Besondere Aufbauorganisation „Irreguläre Migration“ Vor Einführung der Grenzkontrollen wurden wiederholt in den Sommermonaten täglich bis zu mehrere Hundert illegal eingereiste Personen von den Dienststellen im südlichen Oberbayern festgestellt. Die zahlreich geschleusten Menschen wurden oftmals von den Schleusern direkt an den Autobahnen abgesetzt. Daraus resultierten vielfältige Gefahrenlagen für alle Beteiligten. Im gesamten Zuständigkeitsbereich waren 376 Schleusungsfälle mit 434 tatverdächtigen Schleusern zu bearbeiten. Um den gestiegenen Aufgabenzuwächsen Rechnung zu tragen wurde beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd die Besondere Aufbauorganisation „Irreguläre Migration“ eingerichtet. Diese dauert bis heute an. Die Dienstkräfte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden durch Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Mit der Durchführung von Kontrollen an ausgewählten Grenzübergängen durch die Bundespolizei ab dem 13. September 2015 entspannte sich die Schleuserproblematik spürbar. Polizeiliche Einsätze in Asylbewerberunterkünften Zum Jahresende wurden im präsidialen Schutzbereich 68 zentrale und 339 dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber betrieben. Trotz des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten an einigen größeren Gemeinschaftsunterkünften bringt die polizeiliche Betreuung einen kontinuierlich ansteigenden (Einsatz-)Aufwand mit sich. Mit insgesamt 1.701 Einsätzen im Jahr 2015 (2014: 678) hat sich die Zahl der Polizeieinsätze weit mehr als verdoppelt. Kriminalität im Kontext der Zuwanderung Unter dem Begriff „Zuwanderer“ werden nach bundeseinheitlicher Definition die Tatverdächtigen subsumiert, die mit den Aufenthaltsgründen „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert wurden. Diese haben mit 2.001 Tatverdächtigen einen Anteil von 8,3 % an allen Tatverdächtigen ohne ausländerrechtliche Verstöße. Von der Gruppe der „Zuwanderer“ wurden 2.314 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) statistisch registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 28,4 % oder 512 Fällen (2014: 1.802 Straftaten). Die meisten Straftaten stellen Körperverletzungen (556 Fälle), Betrug (285 Fälle), Diebstähle (242 Fälle) und Rauschgiftdelikte (101 Fälle) dar. Viele dieser Straftaten werden unmittelbar in der „Asylbewerberunterkunft“ begangen; auf diese Tatörtlichkeit entfallen 692 Straftaten, wobei das räumliche Umfeld der Einrichtungen hier statistisch keine Berücksichtigung findet. Nach polizeilichen Erfahrungswerten werden auch sehr viele der o.a. Straftaten von den „Zuwanderern“ untereinander begangen; statistische Auswertungen zum Aufenthaltsgrund der Opfer werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik erst seit 1. Januar 2016 erfasst. Auswertungen sind daher erst im Berichtsjahr 2016 möglich.
Kriminalität und Alkohol Im Jahr 2015 standen 4.907 Tatverdächtige (Vorjahr: 3.600) bei ihren Taten unter Alkoholeinfluss. Lässt man bei der Betrachtung die Delikte gegen das Aufenthaltsgesetz, die bis auf wenige Ausnahmen durch nicht alkoholisierte Tatverdächtige begangen werden, unberücksichtigt, hat der prozentuale Anteil der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss mit 20,4 % deutlich zugenommen (Vorjahr: 15,8 %). Besonders bei Gewaltstraftaten macht sich der Einfluss von Alkohol nach wie vor stark bemerkbar. Zwar ist der prozentuale Anteil mit 37,0 % leicht zurückgegangen (Vorjahr: 38,5 %), trotzdem spielte bei mehr als jedem dritten Tatverdächtigen der vorangegangene Konsum von Alkohol eine Rolle.
Die Polizei im südlichen Oberbayern legt traditionell ein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs bei Kindern und Jugendlichen. Werden im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahr-nehmung Minderjährige unter Alkoholeinfluss festgestellt, so erfolgt, je nach den Umständen des Einzelfalls, eine Ingewahrsamnahme bzw. die Überstellung an die Eltern. Auch das zuständige Jugendamt wird regelmäßig informiert. Im vergangenen Jahr wurden fast 400 alkoholisierte Minderjährige festgestellt, davon waren knapp 64 % männlich.
Internetkriminalität Das Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dabei zeigen sich aber auch die Facetten im Zusammenhang mit Straftaten bei der Nutzung dieses Mediums immer vielfältiger. Gleich geblieben ist die Problematik, dass dieses Kriminalitätsphänomen statistisch nur unzulänglich darstellbar ist. Dies liegt daran, dass aufgrund erfassungstechnischer Parameter ein sehr großer Anteil dieser Fälle in der PKS nicht oder nur ungenügend Einzug hält, da der „eigentliche Tatort“ sehr oft im Ausland ist (z. B. Serverstandort - Täter sitzt im Ausland oder agiert über eine ausländische Internet-Kommunikation).
Die Ermittler bei den drei speziell eingerichteten Arbeitsbereiche „Cybercrime“ der Kriminalpolizeidienststellen in Weilheim, Rosenheim und Traunstein, die sogenannten „Cybercops“, bearbeiteten im vergangenen Jahr insgesamt etwa 2.300 Fälle mit nahezu 2.600 strafrechtlichen Delikten (2014: rund 2.500 Fälle mit fast 3.800 Delikten), wie z.B. Computerbetrug oder der Fälschung beweiserheblicher Daten (Stichwort: „Identitätsdiebstahl“). Darüber hinaus werden fast täglich bei den Polizeiinspektionen Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Internet erstattet, die dann auch teils dort endbearbeitet werden, so dass die tatsächliche Zahl nochmals höher liegt.
Gewalt gegen Polizeibeamte Im Jahr 2015 wurden insgesamt 476 Fälle statistisch erfasst, bei denen Polizeibeamte Opfer von körperlicher Gewalt durch ihr Gegenüber wurden. Das sind 125 Fälle oder 35,6 % mehr als im Jahr zuvor. Dieser sehr bedeutsame Anstieg markierte einen sehr bedenklichen Trend, zumal in die Betrachtung nur Fälle wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder die verschiedenen Formen von Körperverletzungen einflossen. Delikte wie Beleidigung oder Gefangenenbefreiung bleiben unberücksichtigt. Durch die Angriffe erlitten 12 Polizeibeamte Verletzungen, die zu ein- oder mehrtägigen Dienstausfällen führten. Festzustellen ist, dass eine Vielzahl der Täter, die Widerstand leisteten, unter Alkoholeinfluss stand oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Oftmals werden Polizeibeamte bei Routineeinsätzen angegriffen und teilweise auch verletzt. „Es darf nicht sein, dass unsere Polizeibeamten, die andere schützen, tagtäglich selbst Ziel von gefährlichen Angriffen werden. Gewalt gegen die Polizei muss nicht nur von den Gerichten bestraft, sondern auch gesellschaftlich geächtet werden“, stellt Polizeipräsident Robert Kopp fest.
Häusliche Gewalt Im Jahr 2015 wurden 1.492 Fälle Häuslicher Gewalt polizeilich registriert. Das sind 72 Fälle oder 5,1 % mehr als im Vorjahr. Die jährlich ansteigenden Fallzahlen indizieren eine weitere Aufhellung des Dunkelfeldes und sind nicht zuletzt das Ergebnis einer kontinuierliche Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Sehr positiv wirkt sich hier aber auch die interdisziplinäre Vernetzung aller in diesem Bereich zusammenwirkenden Institutionen aus. Opfern Häuslicher Gewalt wird verdeutlicht, dass ihre Menschenrechte elementar verletzt werden und „das Problem“ keine reine Privatsache ist. Es werden Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Gewaltspirale aufgezeigt, und die Opfer ermutigt, Strafanzeige zu erstatten, um die Gewalt aus der Anonymität zu holen
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)werden Staatsschutzdelikte5, aber auch Delikte der allgemeinen Kriminalität abgebildet, sofern ein politisch motivierter Tathintergrund vorliegt. Die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten ist hier mit 352 Straftaten (2014: 194) deutlich angestiegen.
Hier fließen Staatsschutzdelikte1, aber auch Delikte der allgemeinen Kriminalität, wie z. B. Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein, sofern ein politisch motivierter Tathintergrund vorliegt. Es handelt sich dabei um die Straftaten gem. §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a und 241a StGB.
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - Im Jahr 2015 waren bei den 188 Straftaten (2014: 129) aus dem Phänomen-Bereich politisch motivierte Kriminalität - Rechts - 4 Verfahren der Gewaltkriminalität (2 Körperverletzungen, 1 Brand- und Sprengstoffdelikt, 1 Widerstandsdelikt) - gegenüber 2 im Vorjahr (Körperverletzungen) - festzustellen.
Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Straftaten sind nach wie vor Propagandadelikte (112), wie politisch motivierte Schmierereien, das öffentliche Zeigen bzw. Verwenden von Nazisymbolen oder das Abspielen indizierter Tonträger, Vergehen der Volksverhetzung (23) sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen (32). Der Anstieg im rechts motivierten Bereich ist insbesondere auf „Aktionen“ gegen den Zustrom von Migranten im öffentlichen Raum, wie Sachbeschädigungen, zurückzuführen. Die Aufklärungsquote lag 2015 bei 31,9 %.
Rechtsextremismus - aktuelle Schwerpunkte Das durchgesetzte Verbot des „Freien Netz Süd“ hat die neonazistischen Strukturen in Bayern empfindlich getroffen. Die rechtsextremistische Szene befindet sich derzeit in einer Umbruchphase. Nach den Maßnahmen gegen das „Freie Netz Süd“ und den schlechten Wahlergebnissen der NPD versuchen Rechtsextremisten verstärkt, mit neugegründeten Parteien neue Strukturen zu schaffen. Parteien, wie „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“, sowie Gruppierungen, wie die „Identitäre Bewegung“ sind auch im Bereich des PP Oberbayern Süd mit Versammlungen öffentlichkeitswirksam aufgetreten. Vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen agitieren Rechtsextremisten vermehrt gegen Asylbewerber. Sie versuchen Ängste in der Bevölkerung vor Überfremdung und Steigerung der Kriminalität zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft, die diese Sorgen ernst nimmt, darzustellen. Dazu veranstalten sie Kundgebungen, verteilen Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Straftaten im öffentlichen Raum, wie Sachbeschädigungen und Verunglimpfungen im Zusammenhang mit dem starken Zustrom von Asylsuchenden, sind vermehrt festzustellen.
*Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte* Auch im Polizeipräsidium Oberbayern Süd mussten im Jahr 2015 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verzeichnet werden. Dabei reichte die Deliktsspanne von Sachbeschädigungen durch Schmierereien mit beleidigenden Inhalt bis zur (versuchten) Brandstiftung. Es zeigte sich, wie in Zuständigkeitsbereichen anderer Polizeipräsidien auch, dass durch Brandanschläge auf noch unbewohnte Asylbewerberunterkünfte ein Einzug der Migranten verhindert werden sollte. Beispielhaft kann hier die Brandlegung an einem noch unbewohnten Container in Bad Aibling genannt werden. Bei der Tat entstand nur geringer Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 10 Angriffe auf, teilweise auch noch unbewohnte, Asylbewerberunterkünfte festgestellt werden.
Politisch motivierte Kriminalität - Links - Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - sind mit 123 (Vorjahr 26) Ermittlungsverfahren ebenfalls angestiegen. Der deutliche Anstieg ist hier durch vermehrte Straftaten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 erklärbar (s.u.).
45 Straftaten (Vorjahr 12) wurden als extremistisch bewertet. Häufigste Deliktsgruppen waren Sachbeschädigungen (52) und sonstige Straftaten (24). 35 Fälle der politisch motivierten Gewaltkriminalität (30 Körperverletzungen, 4 Widerstandsdelikte und 1 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs, Luft- und Straßenverkehr) waren zu bearbeiten. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2015 bei 35,8 %.
Straftaten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel Die starke Zunahme der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - ist insbesondere Straftaten vor oder während des G7-Gipfels in Elmau zuzurechnen. Von den insgesamt 123 linksextremistischen Straftaten wurden allein der Kriminalpolizeiinspektion Weilheim, in deren Zuständigkeitsbereich der Landkreis Garmisch-Partenkirchen liegt, 98 Straftaten (davon 26 Fälle der politisch motivierten Gewaltkriminalität: 22 Körperverletzungen und 4 Widerstandsdelikte) begangen. Die Bayerische Polizei sorgte mit einer umfassenden Planung, Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes für den sicheren und reibungslosen Ablauf dieses politischen Großereignisses. Polizeipräsident Robert Kopp der auch stellvertretender Einsatzleiter beim bisher größten Einsatz der Bayerischen Polizei war: „Gemessen an zurückliegenden, ähnlichen Großereignissen mit hohem Mobilisierungspotential im In- und Ausland sowie Protesten einer Vielzahl von Gegenkundgebungen ist die Anzahl der Straftaten vergleichsweise äußerst gering – unser Konzept ist voll und ganz aufgegangen!“
Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer - Diesem Bereich wurden 3 Fälle zugeordnet, im Jahr 2014 waren diesem Phänomen-Bereich noch 4 Straftaten zugeordnet worden. Die Aufklärungsquote lag 2015 bei 33,3 %.
Islamistischer Terrorismus Für die Bundesrepublik Deutschland ist und wird auf absehbare Zeit der islamistisch motivierte Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben. Die Bundesrepublik sowie ihre Einrichtungen und Interessen stehen weltweit auf Grund ihres zivilen und militärischen Engagements seit geraumer Zeit im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terroristen wie z.B. des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) und deren Derivate. Neben dem politischen und militärischen Engagement in Krisen- und Kriegsgebieten ist nach wie vor die Veröffentlichung, Förderung oder Duldung, auch vermeintlichen, islamkritischen Verhaltens („Mohammed-Karikaturen“) ein für die Gefährdung einzelner europäischer Staaten wesentlicher Aspekt. Erschreckende Gewissheit erlangten diese Aussage durch den Anschlag auf die Redaktionsräume der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu Jahresbeginn 2015 in Paris (Frankreich). Der islamistische Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Er bedroht nicht nur die individuelle Freiheit und Sicherheit unserer offenen Gesellschaften, sondern stellt auch bewährte Strukturen der internationalen Ordnung infrage. Die Anschläge in europäischen Nachbarstaaten, vor allem die terroristischen Anschläge in Paris vom November 2015 sowie in Brüssel diesen Dienstag, erschütterten das Sicherheitsgefühl im gesamten europäischen Raum und darüber hinaus. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd verfügt über bundesweit abgestimmte, umfassende Konzepte und lageaktuelle Maßnahmen-kataloge, welche die Bewältigung von sowohl abstrakten als auch konkreten Gefährdungslagen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus sicherstellen. Konkrete Anschlagsdrohungen waren im Bereich des PP Oberbayern Süd bislang nicht zu verzeichnen.
*Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige -* 38 (Vorjahr 35) Straftaten konnten den oben genannten Bereichen nicht zugeordnet werden. Zu den häufigsten politisch motivierten Fällen zählten Sachbeschädigungen (9), Nötigung/Bedrohung (8) sowie sonstige Straftaten (12). Die Aufklärungsquote lag bei 31,0 %.
*Einsatzzentrale im Polizeipräsidium* Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden von der Einsatzzentrale alle Notrufe „110“ sowie die Überfall- und Einbruchsmeldungen angenommen und die erforderlichen Sofortmaßnahmen veranlasst. Die Einsatzzentrale ist zudem auch Steuerungs-, Koordinations- und Servicedienststelle für alle Polizeidienststellen im Präsidialbereich.
Statistik Im Jahr 2015 wurden bei der Einsatzzentrale Oberbayern Süd 143.385 Notrufe (2014: 120.656) bearbeitet, die zu 146.561 Einsätzen (2014: 130.990) führten. Dies entspricht durchschnittlich 401 (2014: 359) Einsätze pro Tag. „Alle 3 ½ Minuten gibt die Einsatzzentrale unseren Streifenbesatzungen einen Einsatzauftrag“, erläutert Polizeipräsident Robert Kopp. Sowohl bei der Anzahl der eingegangen Notrufe als auch bei den Einsatzzahlen ist 2015 gegenüber 2014 ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen: Anzahl Notrufe: + 18,84 %, Anzahl Einsätze: + 11,89 Prozent. Schwerpunkte bei der Einsatzbewältigung waren Meldungen über Verkehrsunfälle (29.563 Einsätze), Meldungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (21.061 Einsätze), verdächtige Wahrnehmungen (13.475 Einsätze) sowie Vermisste und hilflose Personen (6.502 Einsätze).
*Notrufoffensive* „Damit noch mehr verdächtige Wahrnehmungen sofort über den Polizeinotruf der Polizei mitgeteilt werden, haben wir unsere Notrufoffensive 110 gestartet. Haben Sie keine Scheu, die Notrufnummer 110 zu wählen! Zeigen Sie Zivilcourage, rufen Sie an, damit wir helfen können!“ Besser einmal zu viel angerufen als einmal zu wenig! Nur wenn wir Kenntnis über verdächtige Geräusche, Personen oder Fahrzeuge erlangen, können wir auch umgehend und angemessen reagieren. Die Einsatzzentrale des PP Oberbayern Süd steht ihnen rund um die Uhr mit bestens geschulten Beamtinnen und Beamten als Ansprechpartner zur Verfügung.“ sagt Polizeipräsident Robert Kopp
Veranstaltungen – Besondere Einsatzlagen Im Jahr 2015 wurden im südlichen Oberbayern insgesamt 2.258 besondere Einsatzlagen, davon 433 Sportveranstaltungen und 141 Versammlungen unter freiem Himmel, polizeilich betreut. Erhöhter Planungs- und Koordinierungsaufwand machte es erforderlich, dass bei 23 dieser Einsätze die Einsatzleitung durch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd übernommen wurde. Dies beispielsweise bei größeren Versammlungslagen sowie bei den Großveranstaltungen „Chiemsee Summer Festival“ und „Echelon“.