Die Bundesregierung plant mehr Abschiebungen und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt weiter auf Konsequenz in der Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern. Umgesetzt wird dies neben den Regierungen durch die Landratsämter. Im Landkreis Mühldorf leben derzeit rund 1.700 Asylbewerber, davon sind rund 300 so genannte Fehlbeleger (Bewohner von Flüchtlingsunterkünften, deren Asylverfahren aber bereits abgeschlossen ist). Insgesamt 530 Asylbewerber erhielten seit dem Jahr 2011 eine Anerkennung ihres Asylgesuchs. „In den Jahren 2015 und 2016 sind bereits insgesamt 66 abgelehnte Asylbewerber von insgesamt 125 ausreisepflichtigen Personen ausgereist“, erklärt Landrat Georg Huber. „16 erhielten eine Duldung, da eine Rückführung in ihr Herkunftsland nicht möglich war. Bei den restlichen Personen werden derzeit die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchgeführt.“
Laut einer Pressemeldung von Innenminister Joachim Herrmann habe Bayern dieses Jahr bereits mehr als 2.400 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, rund 8.200 ausreisepflichtige Asylbewerber reisten bis zum 31. Juli 2016 freiwillig aus. „Im Landkreis Mühldorf kümmern wir uns auch weiterhin als untere Staatsbehörde darum, dass die Ausreise abgelehnter Asylbewerber zeitnah umgesetzt wird und wir so dem gesetzlichen Auftrag nachkommen“, sagt Landrat Georg Huber. „Denn nur, wenn die Abgelehnten konsequent zurückgeführt werden, können die Bleibeberechtigten nachhaltig integriert werden.“ |
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