Bei der nunmehr vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz- Bau und Reaktorsicherheit initiierten Kampagne handelt es sich aus meiner Sicht um einen stupiden Missgriff der die dringend notwendige Diskussion einer zukünftigen Agrar- und Umweltpolitik auf ein niedriges Niveau herabsetzt.
Wer einen derart wichtigen Diskurs mit „neuen“ Bauernregeln führt, muss sich vorwerfen lassen, Oberflächlichkeit und Plattheiten zu einem wenig zielführenden Beitrag auf Kosten des Steuerzahlers erbracht zu haben. Diese Kampagne erhielt keine parlamentarische Absegnung, wurde also am Bundestag vorbei lanciert. Bereits im Bundestag wäre diese Aktion von der SPD aus fachpolitischen Gründen gestoppt worden.
Die pseudonaiven Plakatmotive in quasi kindlicher Gestaltung mit Anleihen aus dem Erinnerungsschatz vermeintlicher Volksweisheiten sprechen wohl mehr Emotionen als den Verstand an. Brachiale Reimkunst – auch auf der Seite des Bauernverbandes – führt nur zu einer Vertiefung und Verfestigung ideologisch manifestierter Gräben.
Das jahrelange Untätigwerden auch der Schwarz-Gelben Bundesregierung unter Federführung der damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner führte dazu, dass die EU letztlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Wasserrahmenrichtline einleitete, das den Steuerzahlern noch sehr teuer zu stehen kommen kann. Notwendige Diskussionen und vernünftige Kompromisse wurden aber auch von der Bauernverbandsseite nicht mit der gebotenen Sachlichkeit geführt. Statt ernsthaft über die Düngeverordnung zu diskutieren, wurden öffentlich Kühen Windeln verpasst.
Nahezu als Eskalation muss nun die Plakatkampagne des Bundesministeriums, aber auch des Bauernverbandes verstanden werden. Wenn es darum geht, Informationen und Verständnis bei der Bevölkerung zu schaffen, um eine zukünftige gemeinsame Agrar- und Umweltpolitik auf breite Basis zu stellen, sind derartige Mittel ungeeignet und konterkarieren jahrelange Bemühungen um zielführende Lösungen.
Unabhängig von dem derzeitigen Getöse um die Aktionen werde ich daran festhalten, konstruktiv und sachlich auf allen Ebenen die Problematik darzustellen und zu diskutieren.
Polemik führt zu Verletzungen – auf beiden Seiten! Der politische Meinungskampf ist wichtig, aber das Thema für Pauschalismen zu ernst. Die SPD-Landtagsfraktion bringt derzeit entsprechende Anträge in den Agrarausschuss ein, um zu gewährleisten, dass der gesellschaftliche Dialog zur notwendigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik pragmatisch und lösungsorientiert verfolgt wird. Wir müssen alles tun, um die drängenden Probleme in der Landwirtschaft zu bewältigen und unsere mittelständische Struktur in all Ihren Facetten zu erhalten, denn jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab. |
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