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Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 mit 14:7 Stimmen zu und erlässt die Haushaltssatzung der Kreisstadt Mühldorf a. Inn für das Haushaltsjahr 2017.
Vermögenshaushalt: 14.739.900 Euro
Verwaltungshaushalt: 48.737.000 Euro
Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
Die Steuerhebesätze werden je um 20 Punkte angehoben.
Grundsteuer A von 330 v.H. auf 350 v.H. Dies entspricht einer Erhöhung um 6,1 %.
Grundsteuer B von 345 v.H. auf 365 v.H. Dies entspricht einer Erhöhung um 5,8 %.
Gewerbesteuer von 375 v.H. auf 395 v.H. Dies entspricht einer Erhöhung um 5,3 %.
Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Der Stadtrat lehnt den Verwaltungsentwurf für den Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn mit 10:11 Stimmen ab.
Bericht des Kulturreferenten: Der Kulturreferent der Kreisstadt Mühldorf a. Inn, Rainer Schratt, berichtet dem Gremium über seine Tätigkeiten im Jahr 2016.
Umbenennung Hans-Gollwitzer-Straße und Ehrenbürgerwürde: Der Stadtrat beschließt, die bestehende Straßenbenennung „Hans-Gollwitzer-Straße“ zu belassen, keine Informationstafel bei der Hans-Gollwitzer-Straße aufzustellen und sich nicht von der Verleihung der Ehrenbürgerwürde im Jahr 1971 zu distanzieren.
Weiters behandelte der Stadtrat eine Reihe Bauangelegenheiten.
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