WALDKRAIBURG, LKR. MÜHLDORF. Am Donnerstag, den 29.03.2018, von 06.00 Uhr bis 08.30 Uhr führte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd eine großangelegte Kontrollaktion in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Waldkraiburg durch.
Am Donnerstagmorgen führte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei und weiteren Dienststellen des PP Oberbayern Süd eine Begehung der Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg durch. Die hohe Anzahl der dort lebenden Menschen sowie die baulichen Gegebenheiten der Unterkunft machten es nötig, die Begehung mit mehr als 300 Beamtinnen und Beamten durchzuführen. Auch Vertreter der Regierung von Oberbayern waren bei dem Einsatz zugegen.
Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd will mit derartigen Einsätzen frühzeitig verhindern, dass sich Brennpunkte bilden oder Situationen verfestigen, die ein positives Zusammenleben innerhalb und außerhalb der Unterkunft unnötig erschweren. In der jüngeren Vergangenheit kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Häufung polizeilicher Einsätze, wobei festgestellt wurde, dass einige Bewohner überproportional oft beteiligt bzw. auffällig waren. Die große Mehrzahl der Bewohner, unter denen sich auch Familien mit Kindern befinden, trat bislang polizeilich nicht in Erscheinung. Ziel der heutigen Maßnahme war es daher, sowohl den polizeibekannten „Störenfrieden“ als auch den unauffälligen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung zu vermitteln, dass die Polizei auch in ihrer Unterkunft für Sicherheit sorgt.
Während der Kontrolle kam es durch einen Bewohner zu Widerstandshandlungen. Der 26-jährige Asylbewerber wurde deshalb vorläufig festgenommen und zur Polizeiinspektion Waldkraiburg verbracht. Gegen ihn wird Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.
In den Räumlichkeiten der Erstaufnahmeeinrichtung wurde eine Person angetroffen, die in der Unterkunft nicht gemeldet ist. Sie wurde der Regierung von Oberbayern gemeldet, welche über die Stellung eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen entscheidet.
Bei der Überprüfung der Ausweisdokumente stellten die kontrollierenden Beamten zudem zwei ge- bzw. verfälschte Identitätspapiere fest.
Robert Kopp, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd: „Schutzsuchende haben in unserem Rechtsstaat den Anspruch, dass insbesondere ihre unmittelbare soziale Umgebung einen sicheren Raum darstellt. Ziel der heutigen Begehung war es nicht, die Bewohner zu verunsichern. Vielmehr soll durch die Präsenz der Polizei den friedliebenden Bewohnern der Rücken gestärkt werden.
Diejenigen, die sich dagegen nicht an die geltenden „Spielregeln“ halten, müssen auch künftig mit gefahrenabwehrenden Maßnahmen der Polizei rechnen. Es ist uns ein großes Anliegen, auch künftig der Bildung von Brennpunkten oder von Situationen, die ein positives Zusammenleben innerhalb und außerhalb einer Unterkunft unnötig erschweren, entgegenzuwirken.“
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