[mfe] Aufgrund der Kabinettsumwandlung wandte sich erste Bürgermeisterin Marianne Zollner an den neuen Verkehrsminister, Dr. Hans Reichhart, mit der dringenden Bitte um Aufnahme der Mühldorfer Ostumfahrung in die Fortschreibung des bayerischen Ausbauplans für Verkehrswege.
Sie betonte in ihrem Schreiben die Dringlichkeit der Ostumfahrung aufgrund der dynamischen Entwicklung der Stadt, der Stellung Mühldorfs als regionaler und überregionaler Verkehrsknotenpunkt und der negativen Auswirkungen der Verkehrsbelastung insbesondere in Nord – Südrichtung im Stadtgebiet.
Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart signalisierte großes Verständnis für das Anliegen und versicherte, dass er sich zu gegebener Zeit für die Aufnahme der Ostumfahrung in den Ausbauplan einsetzen wird.
Wie schon seine Vorgängerin Ilse Aigner verwies er auf die Möglichkeit des Modells der gemeindlichen Sonderbaulast. Bei diesem Modell müsste die Kreisstadt aber trotz Förderung in sehr hohe Vorleistung gehen.
Bürgermeisterin Zollner hatte schon im Schreiben an Ilse Aigner ausführlich erläutert, dass dieses Vorgehen auf absehbare Zeit nicht finanziert werden kann.
Sie betonte im Schreiben an den Verkehrsminister erneut: „Gerade wegen unseres großen Wachstums, mit dem wir dem Siedlungsdruck in Oberbayern entgegenkommen, sind wir derzeit gefordert, nahezu all unsere Investitionsmittel für die Pflichtaufgaben im Bereich Kinderbetreuung und in den Schulausbau zu investieren. Eine dringend erforderliche große Hochwasserschutzmaßnahme am Inn kommt noch hinzu und lässt uns keinen finanziellen Freiraum mehr.“
Bürgermeisterin Zollner sieht die Zusicherung des Verkehrsministers, sich zu gegebener Zeit für die Aufnahme der Ostumfahrung in den Ausbauplan einzusetzen durchaus als positives Signal, fügt aber hinzu: „Wir bleiben am Ball, da lassen wir nicht locker!“ |
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