Sitzung des Kreistages des Landkrieses Mühldorf a. Inn
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Folgende Beschlüsse fasste der Kreistag in seiner Sitzung am 9. Dezember 2022.
1. "Hier bist du sicher": Landkreis bewirbt sich als Notinsel-Partner
Der Landkreis Mühldorf a. Inn bewirbt sich bei der Hänsel+Gretel-Stiftung als Notinsel-Standort-Partner. Diesen Beschluss fällte der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag.
"Wenn es um den Schutz der Kinder geht, müssen wir pragmatisch denken und handeln. Deshalb unterstütze ich den Antrag der CSU-Fraktion", betont Landrat Max Heimerl. "Es ist zielführend im Sinne einer bundesweiten Wiedererkennung sich an ein zum Teil schon eingeführtes Konzept anzulehnen."
Die Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel hat 2002 mit dem Notinsel-Projekt eine Initiative ins Leben gerufen, die Kindern und Jugendlichen in Not- und Gefahrensituationen Fluchtpunkte aufzeigt, an denen sie Schutz, Hilfe und Ansprechpartner finden. Bisher gibt es bundesweit 17.000 Notinseln. Die Stadt Waldkraiburg ist bereits seit über 10 Jahren Notinsel-Standort-Partner.
Neben einem einmaligen Kostenbeitrag im ersten Jahr in Höhe von 750 Euro zahlen Notinsel-Standort-Partner ab dem zweiten Jahr eine jährliche Betreuungspauschale in Höhe von 195 Euro. Dazu kommen Materialkosten für Materialien zur Bewerbung des Projekts bei Kindern sowie das Kennzeichnen der Standorte. Der notwendige Personaleinsatz für die Umsetzung im Landkreis beläuft sich geschätzt auf 30 bis 50 Stunden im Jahr.
2. Landkreis Mühldorf a. Inn unterstützt Arbeit des Anna-Hospizvereins
Der Landkreis Mühldorf a. Inn fördert die Arbeit des Anna-Hospizvereins ab dem Jahr 2023 in Höhe von 0,30 € pro Landkreiseinwohner. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag am Freitag. In Summe beläuft sich der Zuschuss auf über 35.000 Euro.
Der Anna-Hospizverein begleitet seit 27 Jahren Menschen in schwerer Lebenszeit. Ziel ist es, ein würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen. Dafür braucht es viele helfende Hände und ein umfangreiches Angebot. Im Laufe der Vereinsgeschichte ist aus der Hospizidee eine tragende Säule der Begleitung und Versorgung im Landkreis geworden.
"Der Wert dieser Vereinsarbeit ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, zumal sich der Bedarf in der Bevölkerung an palliativer Versorgung insbesondere aufgrund der Änderung der Altersstruktur und der zunehmenden Auflösung von familiären Strukturen ständig erhöht", sagt Landrat Max Heimerl. Aufgrund der Not vieler Patienten und Angehörigen, die am Lebensende sonst alleingelassen wären, erbringe der Verein seit Jahren einen außergewöhnlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mühldorf a. Inn.
Der Anna-Hospizverein im Landkreis Mühldorf a. Inn bietet vielfältige und umfangreiche Angebote im Landkreis. Nicht alle dieser Angebote, die für Palliativpatientinnen und -patienten sowie deren Angehörige sinnvoll und notwendig sind, werden von den Krankenkassen finanziert. Allein die HospizInsel weist ein Defizit von rund 180.000 Euro pro Jahr aus.
Ziel ist es, dass insbesondere diese Leistung in die Regelfinanzierung der Krankenkassen übernommen wird. Dafür arbeitet der Hospizverein derzeit eng mit dem bayerischen Gesundheitsministerium im Rahmen einer Evaluation zusammen. Eine Überführung in die Regelfinanzierung könnte ab 2026 erfolgen. "So lange müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dieses Angebot aufrechterhalten werden kann", sagt Landrat Max Heimerl und betont: "Die Kassen sind in der Pflicht, diese Aufwände in die Regelfinanzierung zu übernehmen."
Die Geschäftsführerin und Vertreter des Vorstandes hatten die Situation des Vereins in der Bürgermeisterversammlung im November ausführlich dargestellt und alle Kommunen und den Landkreis gebeten, sich mit einem pauschalierten Zuschuss abhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl an der Deckung des Defizites zu beteiligen. Diesem Wunsch kommt der Landkreis nun nach. "Eine gute Entscheidung", sagt Landrat Heimerl. "Ohne Wenn und Aber."
3. Landkreis unterstützt Einrichtung einer staatlichen Fachschule für Heilerziehungspflege am Beruflichen Schulzentrum Mühldorf a. Inn
Die Schulleitung des Beruflichen Schulzentrums Mühldorf a. Inn möchte zum Schuljahr 2023/2024 eine Fachschule für Heilerziehungspflege am BSZ einrichten. Diesem Ziel ist das BSZ nun einen wichtigen Schritt nähergekommen. Der Landkreis Mühldorf a. Inn unterstützt laut Kreistagsbeschluss vom Freitag die Neugründung und übernimmt den dafür nötigen Sachaufwand.
"Eine Fachschule für Heilerziehungspflege würde nicht nur das bestehende Bildungsangebot des BSZ ideal ergänzen, sondern auch über ein entsprechend großes Einzugsgebiet verfügen", sagt Landrat Max Heimerl. Weder in den benachbarten Landkreisen Altötting und Erding noch in den Landkreisen Ebersberg oder Landshut gibt es eine derartige Fachschule. Die Schulleitung hat bereits die Träger sozialer Einrichtungen in den Landkreisen Mühldorf, Altötting und Erding bezüglich einer Zusammenarbeit befragt. Absichtserklärungen der Einrichtungen liegen bereits vor.
Mit den bereits bestehenden Berufsfachschulen für Pflege und Sozialpflege lassen sich am BSZ zudem Synergieeffekte nutzen. So sind die notwendigen Fachräume bereits vorhanden und auf modernstem Stand. Der Unterricht kann vom vorhandenen Lehrpersonal abgedeckt werden. Zusätzliche Kosten für Lehrmittel werden voraussichtlich in Höhe von 10.000 Euro anfallen.
Die Neugründung der Fachschule für Heilerziehungspflege kann nur in Abstimmung zwischen dem Kultusministerium und dem Beruflichen Schulzentrum erfolgen. Sachaufwandsträger der Fachschule für Heilerziehungspflege wäre der Landkreis Mühldorf a. Inn.
