Christa Schmidbauer wechselt zur UM-Fraktion

Christa Schmidbauer, Dritte Bürgermeisterin der Kreisstadt Mühldorf a. Inn und langjähriges Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat, verlässt ihre bisherige Partei und wechselt im Stadtrat zur Fraktion UM. Den Fraktionswechsel erklärte Schmidbauer in einer Mitteilung an die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Kölbl, in der sie auch ihren Parteiaustritt ankündigt. „Ich bedauere diesen Schritt sehr, jedoch haben mir die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate keine andere Wahl gelassen“, heißt es in der kurzen Mitteilung. „Die Geschehnisse um die Stadtwerke haben das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Zeitgleich bat Schmidbauer um Aufnahme in die UM-Fraktion. Für die kommende Stadtratssitzung kündigte die Dritte Bürgermeister eine ausführliche Erklärung ihrer Beweggründe an. Vorab erklärt Christa Schmidbauer folgendes:

„Ich bin der SPD nach jahrzehntelanger Verbundenheit vor mehr als 20 Jahren beigetreten und wurde als Sozialdemokratin 2008 erstmals in den Stadtrat gewählt. Vor diesem Hintergrund – zumal nach dem Vertrauensbeweis der Wahl zur Dritten Bürgermeisterin auf Vorschlag meiner bisherigen Fraktion 2020 – fällt mir mein jetziger Schritt nicht leicht. Er ist lange in mir gereift und das logische Ergebnis einer seit langem andauernden Entfremdung zwischen meiner bisherigen Fraktion und mir. Die Entwicklungen seit der Kommunalwahl 2020 haben mir diesen Schritt am Ende unausweichlich gemacht.

Mit meiner Wahl zur Stadträtin und Dritten Bürgermeisterin habe ich mich verpflichtet, mich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Mühldorfs einzusetzen. Diesem Anspruch kann ich innerhalb der SPD-Fraktion nicht mehr gerecht werden.

Nach meinem Eindruck wird mit allen Mitteln die zum Wohle der Kreisstadt Mühldorf a. Inn gerichtete Arbeit des Bürgermeisters torpediert – aus rein parteipolitischen Beweggründen, weil nach 54 Jahren kein SPD-Bürgermeister mehr im Rathaus sitzt. Ein frühes Beispiel dafür waren nach meiner Wahrnehmung die Vorgänge um die Entwicklung des ehemaligen Sümö-Geländes. Der gesamte Stadtrat hatte sich zunächst auf eine gemeinsame Grundlage für einen Ideenwettbewerb verständigt. Das Ergebnis hat man dann aus Parteitaktik sofort zerredet. Dabei läge die schnelle Entwicklung von Parkhäusern und eines Supermarkts auf dem Areal im vorrangigen Interesse der Mühldorferinnen und Mühldorfer, der Angestellten und Kunden in unserer Innenstadt.

Die öffentliche Diskussion um die Stadtwerke in den vergangenen Wochen brachte für mich das Fass endgültig zum Überlaufen. Aus reiner Wahlkampftaktik wurden dem Bürgermeister haltlose Dinge unterstellt. Die nichtöffentliche Informationsveranstaltung für den Stadtrat hat jedem Mitglied gezeigt, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Stattdessen wurde das hervorragende Ansehen unserer Stadtwerke massiv beschädigt – auf dem Rücken der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von Geschäftsführers Alfred Lehmann.

Spätestens diese Vorgänge haben mir verdeutlicht, dass ich in der SPD-Fraktion nicht mehr richtig aufgehoben bin. Da ich die konstruktive Arbeit der UM-Fraktion in den vergangenen Jahren sehr zu schätzen gelernt habe, habe ich um Aufnahme dort gebeten. Ich werde mich auch weiterhin mit voller Kraft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mühldorf einsetzen – auch in meiner neuen Fraktion.“