Grünen-Fraktionssprecher kritisiert Vorgehen beim Hallenbad

Dr. Matthias Kraft, Sprecher der Grünen-Fraktion im Mühldorfer Stadtrat, wirft der Stadtspitze widersprüchliche Aussagen und mangelnde Transparenz beim geplanten Hallenbad-Neubau vor. „Monatelang wurde in der Presse und in den städtischen Mitteilungsblättern der Eindruck vermittelt, das Projekt sei längst beschlossen und auf dem Weg.

In Wahrheit ist der Stadtrat bisher an keiner entscheidenden Stelle beteiligt worden“, so Kraft. Die bloße Information des Stadtrats über bereits getroffene Beschlüsse – kurz vor oder gleichzeitig mit einer Pressemitteilung – sei keine Beteiligung. „Beteiligung heißt: Der Stadtrat entscheidet“.

In der Innstadt Info sei von einer Eröffnung im Jahr 2029 und einer Planung von Investitionen von rund 36 Millionen Euro die Rede gewesen – „das klang nach einer klaren Planungsgrundlage“. In der jüngsten Stadtratssitzung habe man jedoch erfahren, dass die Kosten noch gar nicht feststünden und die Finanzierungsplanung entsprechend kein Thema sei. „Das ist ein taktisches Zurückrudern“, kritisiert Kraft.

Nach seiner Einschätzung wurden bereits wesentliche Weichen gestellt – allerdings ohne Mandat des Stadtrats. „Der Bürgermeister spricht immer von ‚wir‘, meint damit aber offenbar nur sich selbst als Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführer der Stadtwerke“, sagt Kraft.

Besonders problematisch sei die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl. „Es steht zu befürchten, dass man vor der Wahl gute Nachrichten verbreiten möchte – und das unsanfte Erwachen dann nach der Wahl kommt“, warnt der Fraktionssprecher.

„Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel eines neuen Hallenbads“, betont Kraft. „Aber Entscheidungen in dieser Größenordnung müssen transparent getroffen werden – und dürfen nicht an den politischen Gremien vorbei erfolgen. Auch wenn formal die Stadtwerke die Unternehmer sind, betreffen die Entscheidungen letztlich die ganze Stadt.“