Fraktion sieht Klärungsbedarf zu Stadtwerke-Krediten blockiert – Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters

In einer denkwürdigen Stadtratssitzung verhindert Bürgermeister Hetzl mit fragwürdigen Mitteln eine Debatte über mutmaßlich rechtswidrige Darlehensvergaben.

In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag beantragten die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen gemeinsam, die Tagesordnung per Eilantrag, um einen zusätzlichen Punkt zu erweitern. Hintergrund war ein aktuelles Schreiben des Landratsamts zur Kreditvergabe der Stadt an die Stadtwerke sowie die seit Jahren fehlenden Beteiligungsberichte.

Nach der übereinstimmenden Rechtsauffassung des Landratsamts und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands handelt es sich bei den gewährten Krediten weder um Kassenkredite noch um Geldanlagen, sondern um Gesellschafterdarlehen. Aufgrund ihres Umfangs liegt die Zuständigkeit für diese Darlehen beim Stadtrat. (Es geht um Darlehen von mehreren Millionen Euro – 65.000, € kann der Bürgermeister selbst entscheiden.)

Zudem hätten dem Stadtrat in jedem Jahr Beteiligungsberichte vorgelegt werden müssen, die auch öffentlich einsehbar sind. Diese Pflicht entfällt nicht deshalb, weil Jahresabschlüsse der Stadtwerke bislang nicht testiert wurden.

„Damit stürzt ein seit Monaten vom Bürgermeister aufgebautes Kartenhaus in sich zusammen. Unsere bisherigen Bedenken wegen der Kreditvergaben und mangelnder Transparenz werden bestätigt.“ meint Dr. Matthias Kraft, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat.

Vor diesem Hintergrund beantragten dann die drei Fraktionen, den Punkt noch in der letzten regulären Sitzung vor der Kommunalwahl zu behandeln. Der Bürgermeister ließ den Antrag jedoch nicht zur Abstimmung zu und verweigerte die Aufnahme in die Tagesordnung.

Der Fraktionssprecher der Grünen übt daran deutliche Kritik:

„Der Bürgermeister verhindert nach unserer Auffassung die Diskussion über ein Vorgehen, das wir für rechtswidrig halten – mit einem Vorgehen, das selbst rechtlich nicht haltbar ist.“

Nach Ansicht von Kraft entscheidet über Anträge, die während einer Sitzung gestellt werden, der Stadtrat als Gremium. Der Sitzungsleiter könne seine Rechtsauffassung darlegen, sei jedoch nicht befugt, einen Antrag eigenständig von der Abstimmung auszuschließen. „Ob ein Antrag dringlich ist, entscheidet in der Sitzung der Stadtrat, nicht der Sitzungsleiter“, so der Fraktionssprecher.

Die Ablehnung der gesamten Tagesordnung sei deshalb konsequent gewesen. „Wenn wesentliche Punkte nicht einmal mehr zur Diskussion zugelassen werden, ist eine ordnungsgemäße Sitzung nicht möglich“, erklärt der Fraktionssprecher. „Der Abbruch war kein politisches Manöver, sondern ein notwendiges Signal für Transparenz und demokratische Verfahren.“

Aus Sicht der Grünen ist rechtlich zweifelhaftes Vorgehen in den vergangenen Jahren zu oft zur Gewohnheit geworden. „Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl einen Kurswechsel ermöglichen.“